Der MÜNCHNER MERKUR urteilt: "So verunsichert, ja so verzweifelt wie auf der Sicherheitskonferenz 2024 hat man den Westen noch nie erlebt. Putins psychologische Kriegsführung ging voll auf: Schon zur Eröffnung präsentierte der Kremlchef seine beiden furchtbaren Trophäen – den Tod der Widerstandsikone Alexej Nawalny und die Eroberung der lange heftig umkämpften ukrainischen Stadt Awdijiwka. Der uneinige Westen dagegen musste seine Wunden lecken. In Washington bezichtigte US-Präsident Biden die Trump-Gefolgsleute im Kongress, mit ihrer Blockade von Hilfen für Kiew eine Mitschuld zu tragen am Fall der Stadt. Und auch über den Kanzler regte sich viel Unmut nach seiner Rede, die bei der Beschreibung der düsteren Lage stehen blieb, statt eine klare Antwort auf Putins brutale Kampfansage zu geben", schreibt der MÜNCHNER MERKUR.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder wendet ein: "Allerdings spürte man in München wenigstens in einem Bereich sehr wohl, dass die Appelle, Deutschland und Europa müssten mehr für ihre eigene Sicherheit tun, angekommen zu sein scheinen. Und das nicht nur, weil die USA sich zunehmend auf andere Krisengebiete und die Innenpolitik orientieren. Sondern auch, weil zwei Jahre Ukraine-Krieg die Gewissheit geschärft haben, dass das Problem vor der eigenen Haustür nicht einfach verschwinden wird. Eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der von ihm erwogene Rückzug des NATO-Schutzversprechens machen die Lösungssuche umso dringender", vermerkt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
In der TAZ ist zu lesen: "Erkennbar war das Treffen auch entlang der Fragen des Globalen Südens, zu Klimaschutz und Gerechtigkeit konzipiert. Doch diese Aufbruchstimmung wurde überschattet. Es dominierten die Nachrichten über Frontverläufe und denTod unschuldiger Menschen: in der Ukraine, in Israel und Gaza sowie in Sibirien, wo pünktlich zur Konferenzeröffnung Alexei Nawalny verstarb, als hätte der Teufel Regie geführt. Am Wochenende sah der Teufel verdammt aus wie Wladimir Putin", Das war eine Stimme der TAZ.
"Ohne Sicherheit ist alles andere nichts", hat Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont. Der TAGESSPIEGEL geht darauf ein: "Das bedeutet für die Bundeshaushalte der Zukunft Eingriffe, Einschnitte, ja einen völlig neuen Zuschnitt. Das Anspannen aller Kräfte muss deshalb die Opposition mit einbeziehen. Die ist doch immer zugleich im Wartestand, und solche gleichsam historischen Entscheidungen binden auch sie. Der Bundeskanzler hat sehr große Worte gewählt. Daran wird er gemessen werden. Bei ihm ist Führung bestellt. Wer die will, bekommt sie auch. Noch ein bleibender Satz von ihm. So sieht es jetzt aus: Olaf Scholz kann sich nicht mehr drücken", hält der Berliner TAGESSPIEGEL fest.
Auch der SÜDKURIER aus Konstanz greift das Scholz-Zitat auf: "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Wohl wahr, was da der Bundeskanzler als Motto ausgab. Doch die notwendigen Schlussfolgerungen wurden auch an diesem Wochenende nicht gezogen. Wladimir Putin hat es geschafft, ohne anwesend zu sein, zum bestimmenden Akteur in München zu werden. Pünktlich zum Auftakt der Konferenz kamen die Nachrichten vom Tod Nawalnys und vom Fall Awdijiwkas. Der ukrainische Präsident steht zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Doch weder die Europäer, noch die USA sind bereit und in der Lage, ihm ausreichend Munition und Waffen zu liefern. Die Botschaft, die von München ausgeht, ist die eines ratlosen, unentschlossenen Westens", mahnt der SÜDKURIER.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beschäftigt sich damit, ob der Westen die Ukraine ausreichend unterstützt: "Es ist die Frage, die am prominentesten Olaf Scholz gestellt hat: Tun wir genug? Kurz bevor der Kanzler diese Frage formuliert hat, mussten die ukrainischen Streitkräfte ihren Rückzug aus Awdijiwka bei Donezk verkünden. Aufgrund der schlechten Nachrichten fiel es schwer, dem Pessimismus Einhalt zu gebieten. Scholz' Frage war insofern leicht zu beantworten: Nein, wir tun nicht genug für die geschundene Ukraine. Bei Weitem nicht", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf bilanziert: "Insgesamt macht das Treffen trotz allen Aufwands Sinn - gerade in Zeiten, in denen mehr über soziale Medien als direkt gesprochen wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj brachte es bei seinem bemerkenswerten Auftritt auf den Punkt. Er lud Donald Trump von München aus ein, sich selbst mit ihm ein Bild von der Front mit Russland zu machen und sagte: 'Wir müssen Entscheidungsträgern klar machen, wie der wahre Krieg aussieht - nicht der auf Instagram'". Das war die Ansicht der RHEINISCHEN POST.
Zur Debatte in der Ampel-Koalition über bundesweit einheitliche Regeln für die Bezahlkarte für Asylsuchende schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Es ist Fakt, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, aber dennoch lange im Land bleiben. Das Land, zuvorderst Städte und Gemeinden, ist damit überfordert. Alles andere als eine bundeseinheitliche Bezahlkarte wäre ein Flickenteppich. Schon daran könnte sie scheitern. Das Hickhack ist Gift für die Migrationspolitik. Und es zermürbt die Bevölkerung. Verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus", kritisiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die Grünen haben Vorbehalte gegenüber einer bundeseinheitlichen Regelung. Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Zu oft dienen diese im Asylbereich der Verschärfung. Und ohne eine solche bliebe Ländern wie Schleswig-Holstein, die keine so strenge Einschränkung beim Abheben von Bargeld planen, vielleicht auch eher menschenfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten."
DIE FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt: "Allen Beteuerungen zum Trotz, diese Koalition halte wie Pech und Schwefel zusammen, fliegen die Fetzen. Auf offener internationaler Bühne wird die FDP in München vom grünen Koalitionspartner wegen des Neins zum Lieferkettengesetz gescholten, neuer Streit entzündet sich an der Bezahlkarte für Asylbewerber, und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bekundet, dass es für die FDP viel besser wäre, mit CDU und CSU zu regieren. Das alles wird mit versteckten Drohungen garniert, es stelle sich die Koalitionsfrage. Allein, die Antwort fehlt. Ist dies nur noch eine sogenannte Regierung, in der sich drei Parteien den Kabinettstisch teilen, ansonsten aber tun, was sie wollen?" Sie hörten einen Kommentar der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG.
Vier Jahre nach dem Anschlag von Hanau kommentiert ZEIT ONLINE, dass so etwas niemals hätte geschehen dürfen: "Nicht nach den Brandanschlägen von Solingen, Mölln und Hoyerswerda, nicht nach dem Mord an Walter Lübcke und denen des NSU, nicht nach dem Anschlag von Halle. Nicht nach all den anderen rechtsextremen Untaten in der deutschen Geschichte. Es braucht den Widerspruch, wenn jemand etwas Rassistisches sagt. Es braucht Engagement, zum Beispiel an Wahltagen. Es braucht Interesse, auch wenn die Menge an Schreckensmeldungen jeden Tag kaum zu bewältigen ist – die Lösung darf nicht sein, sich abzuwenden. Opfer von rechter Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung brauchen Solidarität in jeder Situation", bemerkt ZEIT ONLINE.
In der SÜDWEST PRESSE aus Ulm heißt es: "Die deutsche Gesellschaft ist nicht strukturell rassistisch, sondern teilt liberale Grundwerte und steht fest auf demokratischem Boden. Dennoch: Wenn Politiker mit Worten Hass säen, wie die AfD es tut, kann Gewalt die Folge sein. Das bedeutet nicht, dass keine Debatten über Migration geführt werden sollten. Doch der Ton macht die Musik. Auch das Beispiel Hanau zeigt, dass Deutschland hier lernfähig ist: Anders als bei früheren Anschlägen ist der Name des Täters kaum bekannt. Im Fokus stehen nicht er, sondern die Opfer und ihre Geschichten." Das war zum Abschluss der Presseschau die SÜDWEST PRESSE.