Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Die Ampel kündigt also an, ihren Job zu machen. Sogar die Grünen schlagen ungewohnte Töne an, indem sie eine Zeitenwende in der Innenpolitik sowie ein neues Sicherheitsversprechen fordern. Aber es ist alles andere als sicher, dass der Ernst der Lage wirklich erkannt wurde und dass sich Wesentliches ändern wird. Vom Schutz der deutschen Grenzen ist so gut wie gar nicht die Rede. Dabei liegt genau hier die größte Herausforderung. Das europäische Asylsystem funktioniert nicht, erfüllt seinen Zweck nicht, ist also tot. Und dennoch kann man ihm neues Leben einhauchen, indem man sich auf seinen ursprünglichen Zweck besinnt. Deutschland muss an seinen Grenzen das klare Signal an seine Nachbarn senden: Ihr seid zuerst zuständig. Und an alle Welt: Wir werden nicht mehr alle aufnehmen. Nur das wirkt", ist sich die F.A.Z sicher.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER bemerkt: "Es ist unverantwortlich, den Eindruck zu erwecken, eine bessere Migrationspolitik könnte Taten wie in Solingen oder Mannheim verhindern. Nach den Morden durch einen Syrer und einen Afghanen braucht es wirksame Schritte gegen islamistische Radikalisierung und dschihadistischen Terror. Die Fiktion, man müsse nur alle Syrer und Afghanen loswerden, kann dabei nicht allen Ernstes als seriöser Vorschlag verhandelt werden."
Der MÜNCHNER MERKUR ist folgender Meinung: "Dafür, dass sich nach Meinung von SPD-Chefin Saskia Esken aus den Messermorden von Solingen angeblich 'nicht viel lernen' lässt, zeigt die Lernkurve der Ampel zwei Tage nach dem Merz-Papier und drei Tage vor den Ostwahlen jetzt doch steil nach oben: Zum Beispiel sollen 'Dublin-Flüchtlingen', also Migranten, die über ein anderes EU-Land einreisten und dort registriert wurden, alle Geldleistungen gestrichen werden. Plötzlich geht, was jahrelang nicht ging. Die schnelle Reaktion spricht allen bisher vorgebrachten Ausreden Hohn, dass gegen den Ansturm der 'Schutzsuchenden' leider, leider kein Kraut gewachsen sei. Dasselbe gilt für die Heimaturlaube der angeblich vor Gewalt und Verfolgung Geflohenen. Es scheint, als habe es der deutsche Asyl-Staat darauf angelegt, betrogen und ausgenommen zu werden wie eine Weihnachtsgans", urteilt der MÜNCHNER MERKUR.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG notiert: "Es tut sich in der Sicherheits- und Migrationspolitik endlich etwas. Plötzlich sind Verschärfungen möglich, gegen die sich teils die Grünen, teils die Liberalen lange gesträubt haben. Nicht zuletzt Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel unter Zugzwang gesetzt. Es ist zu hoffen, dass der Diskussionsprozess, zu dem auch ein Treffen mit der Union und den Ländern bei Innenministerin Nancy Faeser gehören wird, zu weiteren konkreten Ergebnissen führt. Ein Anfang ist gemacht, weitere Schritte müssen folgen. Pragmatismus ist nötig, kein Überbietungswettbewerb um die markigsten Forderungen", notiert die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
"Das, was da beschlossen wurde, umfasst ein Bündel von Einzelmaßnahmen, die geeignet sind, nur ein wenig Druck aus dem Kessel nehmen", heißt es in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Der große Wurf ist es nicht. Es grummelt bereits vernehmlich, besonders in den Ländern. Das größte Manko des Regierungsvorstoßes ist es, dass er fast ausschließlich auf das Inland zugeschnitten ist. Nach wie vor kann jeder nach Deutschland gelangen und hierbleiben: Das Wort 'Asyl' an der Grenze ist dafür ausreichend", stellt die VOLKSSTIMME klar.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG hält fest: "Was fehlt, ist eine schnellere und leichter zugängliche Integration. Wenn junge Männer in Sammelunterkünften zum Nichtstun verdonnert werden und monatelang auf ihren Sprachkurs warten, dann driften sie nun einmal leichter in eine Parallelwelt ab, in der Hassprediger das Sagen haben. Freilich: Jetzt ist die Stunde des Handelns – gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. In die Feinheiten der Integration geht es dann womöglich ab kommender Woche, wenn die Union und die Länder mit am Verhandlungstisch sitzen. Ob die Menschen am Sonntag das Geleistete bereits honorieren und Milde mit den Regierungsparteien in Berlin zeigen, darf angezweifelt werden. Aber womöglich erkennen sie den Willen zur innenpolitischen Zeitenwende an. Damit wäre schon sehr viel gewonnen", meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
"Wer Grenzen enger ziehen möchte, trifft auf Widerstand", beobachtet die SÜDWEST PRESSE: "Ob das von Innenministerin Nancy Faeser erlassene Verbot der Hamas-Parole 'from the river to the sea' vor Gerichten standhält, ist nicht sicher. Beim Verbot des rechtsextremen Magazins 'Compact' warf sich eine Armada an Bedenkenträgern dazwischen. Dass deutsche Ermittler wegen Privatsphäre- und Datenschutz-Bedenken im Netz kaum Befugnisse haben, um Terrorpläne früh aufzudecken und auf Hinweise ausländischer Geheimdienste angewiesen sind, ist ein weiterer blinder Fleck. Die Frage, der sich die Politik ehrlich stellen muss, lautet also: Wie wehrhaft sollen Demokratie und Rechtsstaat wirklich sein? Und wo endet die Toleranz für jene, die sie brennen sehen wollen?" So weit die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus: "Eine baldige Entschärfung des Themas Asyl ist durch das Paket der Ampel nicht zu erwarten. Die geplante Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber etwa könnte tatsächlich eine spürbare Wirkung entfalten, doch sind ihr verfassungsrechtlich recht enge Grenzen gesetzt. Die irreguläre Migration dürfte auf absehbare Zeit hoch bleiben und so das Thema weiter köcheln lassen und Friedrich Merz, insbesondere aber der AfD, die Möglichkeit bieten, die Ampel mit oft unrealistischen Forderungen vor sich herzutreiben", befürchtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Nun in den Nahen Osten. Der EU-Außenbeauftragte Borrell dringt auf Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder. Er begründete seinen Vorstoß mit inakzeptablen Hassbotschaften gegen Palästinenser aus den Reihen der Regierung von Premierminister Netanjahu. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG merkt an: "Die menschenverachtende Forderung der beiden Ultranationalisten Smotrich und Ben-Gvir, Hilfslieferungen nach Gaza zu stoppen und auch den Hungertod von zwei Millionen Zivilisten in Kauf zu nehmen, darf niemals eine Option sein, um die letzten Geiseln zu befreien. Die EU tut gut daran, Israel an die unabdingbare Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Klar ist: Ohne mehr Druck auf Israel wird es weder einen Waffenstillstand im Gazastreifen noch die dringend notwendige Ausweitung der humanitären Hilfe geben. Sanktionen sind das einzige Mittel, das der EU zur Verfügung steht. Es ist an der Zeit, es einzusetzen", findet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die LANDSHUTER ZEITUNG sieht es so: "Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass jene in der Kritik stehenden Vertreter der israelischen Regierung Meister der Ignoranz sind, wenn sich die Europäer über ihren Umgang mit den Palästinensern oder die Siedlungspolitik echauffieren. Mit Sanktionen zu drohen, wird an dieser düsteren Wahrheit nichts ändern. Der einzige Weg, um die Regierung von Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, führt über Geld", unterstreicht die LANDSHUTER ZEITUNG.
Im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER ist zu lesen: "Wenn es Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ernst damit meint, die israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir alleine nach den Vorgaben und Vorwürfen und ohne Ansehen ihrer Religion und Nationalität zu beurteilen, dann muss sie den Sanktionen gegen die beiden zustimmen. Schließlich sind die beiden auch bereits durch Urteile israelischer Gerichte vorbestraft. Kriegsverbrechen kennen keine Religion oder Nationalität. Die Aufforderung zu Kriegsverbrechen durch Regierungsmitglieder ist nicht tolerierbar. Auch dann nicht, wenn es sich um Israel handelt." Das war zum Ende der Presseschau der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.