Unter Bedingungen
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau empfohlen. Im heute vorgestellten Erweiterungsbericht heißt es, die Gespräche sollten beginnen, sobald die Regierungen der beiden Länder die letzten Bedingungen erfüllt hätten.

    EU- und Ukraine-Flaggen wehen vor dem Europäischen Parlament
    EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Pascal Bastien)
    Im Fall der Ukraine gehören dazu weitere Schritte gegen Korruption, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontrolle von Lobbyismus und die Stärkung der Rechte von Minderheiten.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einem "historischen Tag". Trotz des russischen Angriffskriegs habe die Ukraine ihre tiefgreifenden Reformen fortgesetzt, betonte sie. Aus Kiew hieß es, man werde die Reformen weiter vorantreiben. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte in Berlin, man werde die Empfehlung gründlich prüfen. Sie verwies auf die Entscheidung der 27 EU-Regierungen auf dem EU-Gipfel im Dezember.
    Ein ähnliches Zeugnis wie der Ukraine stellt die Brüsseler Behörde für die Republik Moldau aus. Zudem wird unter Auflagen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina empfohlen. Georgien sollte den Status eines Beitrittskandidaten erhalten können.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.