Ukraine
EU-Ratspräsident Costa verspricht Kiew Fortschritte für Beitritts-Prozess

Der neue EU-Ratspräsident Costa hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew zügige Fortschritte im Prozess für einen Beitritt zur Europäischen Union zugesichert. Im kommenden Jahr würden mindestens zwei Kapitel der dafür erforderlichen Verhandlungen eröffnet, sagte Costa am Rande eines Gesprächs mit Präsident Selenskyj. Damit beginne bereits teilweise die Integration der Ukraine in die EU.

    Antonio Costa und Wolodymyr Selenskyj stehen zwischen ihren Redepulten und umarmen sich lächelnd. Im Hiintergrund sind Flaggen der EU und der Ukraine aufgereiht.
    Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa (l), und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während ihrer Pressekonferenz in Kiew (Evgeniy Maloletka / AP / dpa )
    Als Beispiel nannte Costa das sogenannte Roaming für die kostengünstige Handynutzung im Ausland. Der Ratspräsident sicherte Kiew zusätzliche EU-Finanzhilfen zu. Mit weiteren Sanktionen wolle die EU zudem den Druck auf Russland erhöhen. Die mitgereiste Außenbeauftragte Kallas bekräftigte, die EU tue alles, was nötig sei, damit die Ukraine den Verteidigungskrieg gegen Russland gewinne.
    Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Ukraine und der EU wurden im Sommer offiziell eröffnet. Ein Beitritt vor dem Ende des russischen Angriffskriegs gilt als unwahrscheinlich. Laut Vertrag hätte die Ukraine als Mitglied ein Recht auf militärischen Beistand, die Europäische Union könnte somit zumindest theoretisch zur Kriegspartei werden. Costa und Kallas gehören zur neuen EU-Kommission, die heute ihre Arbeit aufgenommen hat.
    Auf einer Pressekonferenz nahm Selenskyj noch einmal Bezug auf den Wunsch seines Landes, eines Tages auch der NATO anzugehören. Die USA hätten noch Zeit, die Skeptiker in Europa davon zu überzeugen, dass die Ukraine Teil der Allianz werden sollte. Jede Einladung müsse sich jedenfalls an die Ukraine mit ihrem gesamten Territorium richten. Allerdings könne der Schutz des westlichen Militärbündnisses nicht in den russisch-besetzten Gebieten greifen, in denen aktuell gekämpft werde.
    Diese Nachricht wurde am 01.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.