So ließe sich zum Beispiel sicherstellen, dass nicht mit einfachen Mehrheiten Richter berufen und deren Amtszeit verkürzt oder vorzeitig beendet werden könnten, sagte Papier der "Rheinischen Post". Es müsse deutlich werden, dass Karlsruhe gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung sei. Papier schlug vor, Paragraf 1 des Bundesverfassungsgerichts-Gesetzes im Grundgesetz zu verankern. Dieser Paragraf betont dessen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit.

Bei dem konspirativen Treffen von Rechtsextremisten mit AfD-Funktionären in Potsdam war auch darüber gesprochen worden, die Legitimität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben, um das Ziel einer Vertreibung von Menschen aus Deutschland zu erreichen. Das legten die Recherchen des Medienhauses Correctiv dar.

Thüringens Innenminister Maier hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Der SPD-Politiker sagte der "taz", die AfD sei in seinem Land vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft worden. Man komme gar nicht drum herum, einen Verbotsantrag zu prüfen. Zuvor hatte etwa Baden-Württembergs Innenminister Strobl ein Verbotsverfahren nicht mehr ausgeschlossen. Andere Innenminister äußerten sich indes skeptisch.

Der Berliner Politikwissenschaftler Merkel wandte sich gegen ein Verbot der AfD. "Wir würden rund 20 Prozent der Wählerschaft ohne Repräsentanz lassen", sagte der Demokratieforscher dem Berliner "Tagesspiegel". Aber nicht, weil man sie überzeugt habe, sondern durch ein Verbot der Partei, die sie in freien Wahlen gewählt hätten. Das verhindere die Selbstreflexion der demokratischen Parteien, was sie falsch gemacht hätten, dass sich die AfD so ausbreiten konnte, sagte Merkel. Ein solcher Prozess sei jenseits der Migrationspolitik aber bisher kaum erkennbar.