Parlament
Frankreichs neue Regierung übersteht erstes Misstrauensvotum

Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung hat im Parlament ein erstes Misstrauensvotum überstanden.

    Der neue französische Premierminister Michel Barnier nimmt an der Übergabezeremonie teil. Vor einem roten Teppich nimmt er seine Brille von der Nase.
    Michel Barnier ist der neue französische Premierminister in Frankreich (Archivbild vom September 2024). (Sarah Meyssonnier / Pool Reuters / A / Sarah Meyssonnier)
    Der Antrag des Linksbündnisses NFP erhielt deutlich weniger Stimmen als erforderlich. Der Grund dafür war vor allem, dass sich die Abgeordneten des rechten Rassemblement National enthielten.
    Das Linksbündnis wirft Staatspräsident Macron vor, mit der Ernennung der Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Barnier die Ergebnisse der Parlamentswahl zu verleugnen. Zudem stehe die Regierung unter der Kontrolle der Rechtspopulisten. Innenminister Retailleau habe bereits zahlreiche Zugeständnisse an den Rassemblement National gemacht. Premierminister Barnier appellierte an die Abgeordneten, die Regierung nach ihrem künftigen Handeln zu beurteilen.
    Aus der Wahl im Juli war das links-grüne Lager als stärkste Kraft hervorgegangen, blieb aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt.
    Diese Nachricht wurde am 08.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.