Rhein sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Kanzler müsse jetzt ein Machtwort sprechen zugunsten eines realpolitischen Kurses der Ampel bei der Migration. Er warf den Grünen vor, die Bezahlkarte zu blockieren.

Die Koalitionsparteien sind uneins, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig ist. Dies fordern SPD und FDP. Die Grünen halten dagegen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend.

Hintergrund ist offenbar die Befürchtung der Bundesländer, dass die Bezahlkarte ohne eine deutschlandweite gesetzliche Regelung nicht rechtssicher eingeführt werden kann und deshalb eine Klagewelle folgen könnte. Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf der Bezahlkarte erhalten sollen. Dadurch soll verhindert werden, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken.