Nordirlandkonflikt
Irland kämpft juristisch gegen britisches Amnestie-Gesetz

Im Streit um ein britisches Amnestie-Gesetz zum Nordirland-Konflikt hat Irland den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.

    In Londonderry in Nordirland stehen sich am 30. Januar 1972, dem Blutigen Sonntag, Demonstrantinnen und Demonstranten und britische Truppen gegenüber.
    Beim "Bloody Sunday" am 30. Januar 1972 töteten britische Fallschirmjäger 13 unbewaffnete Zivilisten - die Täter sind bis heute nicht verurteilt. (Imago / ZUMA/Keystone)
    Die britische Regierung vertritt die Ansicht, dass es kaum mehr zu Verurteilungen kommen könne wegen Gräueltaten, die bis zu 55 Jahre zurückliegen. Großbritannien verabschiedete deshalb im Herbst ein Gesetz, das weitere strafrechtliche Ermittlungen untersagt. Stattdessen soll eine unabhängige Aufarbeitungsstelle geschaffen werden. Angehörigenfamilien aus beiden ehemaligen Lagern in Nordirland hatten das Gesetz kritisiert. - Die Regierung der Republik Irland sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, der Großbritannien auch nach dem Brexit weiter angehört. Sie hatte die Klage bereits angekündigt. Die britische Regierung wies den Schritt als "unnötig" zurück.
    Im Nordirland-Konflikt wurden zwischen den 1960er-Jahren und dem Karfreitagsabkommen von 1998 rund 3600 Menschen getötet. Beteiligt waren neben dem britischen Militär auch paramilitärische Gruppen. Republikaner wie die IRA wollten die Loslösung Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich erreichen, während Loyalisten die Anbindung an London vertiefen wollten.
    Diese Nachricht wurde am 19.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.