Schengen
Juncker kritisiert deutsche Ausweitung der Grenzkontrollen

Der frühere Vorsitzende der EU-Kommission, Juncker, hat die Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen kritisiert. Juncker sagte im Deutschlandfunk, er sei nicht begeistert vom Vorpreschen Deutschlands. Er habe zwar Verständnis für vorübergehende Grenzkontrollen. Wenn diese aber systematischen Charakter annähmen, bereite das der Schengen-Logik ein Ende.

    Der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker im EU-Hauptquartier in Brüssel im November 2019.
    Der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker (imago / Xinhua / Zheng Huansong)
    Eine Einigung aller EU-Innenminister und, so Juncker wörtlich, ”eine Dosis europäischer Gesamtvernunft”, wäre ihm lieber gewesen.
    Seit Mitternacht kontrollieren Beamte in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden. Im Laufe des Tages sollen dann zusätzliche Kontrollen an den Grenzen nach Luxemburg und Dänemark eingerichtet werden. Diese sind für zunächst sechs Monate geplant. Der Pendler- und Reiseverkehr soll möglichst wenig beeinträchtigt werden.

    Polizei: "Nur Stichproben"

    Die Gewerkschaft der Polizei betonte, lückenlose Kontrollen seien nicht möglich. Tatsächlich werde es nur stichprobenartig Kontrollen geben, sagte der Vorsitzende für die Bundespolizei innerhalb der Gewerkschaft, Roßkopf, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dazu werde es "ganz wenige stationäre Kontrollen" geben. An der Ost- und der Süd-Grenze ändere sich erst mal nichts: die festen Kontrollstellen und die Intensität der Fahndung blieben bestehen.
    Die Bundesregierung hatte die Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet und mit einer hohen Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration begründet. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits seit vergangenem Oktober strichprobenartige Kontrollen, an der Grenze zu Österreich seit 2015.

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    Diese Nachricht wurde am 16.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.