Europäische Union
Kommission kündigt neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission kündigt ein neues Gesetz zur Rückführung illegal eingereister Migranten an.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (Archivbild) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Ida Marie Odgaard)
    Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte in einem am Abend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten einen entsprechenden Entwurf in Aussicht, wie die Nachrichtenagentur afp berichtet. Der Vorschlag werde klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen enthalten, schreibt von der Leyen.
    Die EU-Mitglieder hatten sich erst im Frühjahr auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Diese sieht unter anderem verschärfte Abschieberegeln vor. Die Niederlande, Ungarn und zuletzt Polen forderten Ausnahmen von den gemeinsamen Asylregeln. Die im Frühjahr vereinbarte Reform soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch sollen unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.