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Bundestag
Linke begrüßt Karlsruher Stopp für abschließende Beratung des Heizungsgesetzes

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz hat die Vorsitzende der Linksfraktion, Mohamed Ali, die Entscheidung begrüßt.

    Die Sonne steht an einem Morgen hinter dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag in Berlin
    Der Bundestag befasst sich erneut mit dem Heizungsgesetz. (picture alliance/dpa - Kay Nietfeld)
    Sie sagte im Deutschlandfunk, es gehe um ein Gesetz, das Einfluss auf das Leben von sehr vielen Menschen habe. Das müsse vernünftig beraten werden. Die Linke will ihren Angaben zufolge einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, der die Kritik der Partei an den Regierungsplänen deutlich macht.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das Gebäudeenergiegesetz heute im Bundestag zu beschließen, gestoppt. Über das Gebäudeenergiegesetz soll nach der Sommerpause abgestimmt werden.
    Diese Nachricht wurde am 07.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.