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Georgien
Massenproteste gegen umstrittenes "Agenten"-Gesetz

In Georgien ist unter Protest der Bevölkerung eine Regelung über sogenannte ausländische Agenten auf den Weg gebracht worden.

    Zahlreiche Demonstranten haben sich in den Straßen von Tiflis versammelt, um zu protestieren. Im Hintergrund ist Tränengas der Polizei zu sehen.
    Massenproteste in Georgiens Hauptstadt Tiflis (IMAGO / ITAR-TASS / IMAGO / Mikhail Yegikov)
    Der Gesetzentwurf, der offiziell auf die Enthüllung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, erhielt im Parlament in erster Lesung eine Mehrheit. Kritiker befürchten, dass das Gesetz - wie in Russland - zur Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender eingesetzt werden könnte. Medien könnten demnach als Agenten eingestuft werden, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.
    In der Hauptstadt Tiflis protestierten Tausende Menschen bis in den Abend hinein gegen das Vorhaben. Sie befürchten, dass es Georgiens Perspektive für einen EU-Beitritt gefährden könnte.
    Diese Nachricht wurde am 08.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.