Brandenburg
Ministerpräsident Woidke vom Landtag im zweiten Wahldurchgang bestätigt

In Brandenburg hat der Landtag Ministerpräsident Woidke im Amt bestätigt. Der SPD-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang in Potsdam 50 Stimmen. Das sind vier Stimmen mehr als die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW Abgeordnete haben. Im ersten Wahlgang war er noch gescheitert.

    Dietmar Woidke (M), Ministerpräsident von Brandenburg, nach Verkündung des Wahlergebnisses des zweiten Wahlgangs.
    Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bekam im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. (Sebastian Christoph Gollnow/dpa)
    Erforderlich war eine absolute Mehrheit von mindestens 45 der insgesamt 88 Stimmen. Nach der Wahl wurde Woidke als Ministerpräsident vereidigt.
    Die Oppositionsparteien CDU und AfD werteten das Scheitern im ersten Wahlgang als schweren Rückschlag für den Amtsinhaber und seine künftige Regierung.
    Die Koalition aus Sozialdemokraten und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist die erste in Deutschland. Das BSW hatte sich erst in diesem Jahr gegründet und zog aus dem Stand heraus in das Landesparlament in Potsdam ein. Zuletzt hatte in Brandenburg eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert, ebenfalls mit Woidke als Regierungschef.
    Am Mittag wurde im Landtag auch das Kabinett vereidigt. Die SPD erhielt sechs Ministerposten, das BSW drei.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.