Zwei Wirtschaftsgipfel am selben Tag
Mützenich: "Lindner torpediert die Arbeit des Kanzler"

SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bundesfinanzminister Lindner vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Scholz zu torpedieren. Es sei "schlicht albern", dass der FDP-Vorsitzende für kommenden Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt habe, nachdem Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen habe.

    Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, vor der Sitzung der Fraktion SPD im Deutschen Bundestag.
    Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Der Finanzminister sollte sich besser auf sein Ressort konzentrieren, erklärte Mützenich gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. Wie eine Regierungssprecherin in Berlin miteilte, will Bundeskanzler Scholz am Dienstag mit Vertretern von Industrie und Gewerkschaften über Maßnahmen beraten, um den Standort Deutschland zu stärken und zu modernisieren. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen ist nach eigener Aussage nicht eingeladen. Zum von der FDP-Bundestagsfraktion organisierten Treffen, das wenige Stunde vor dem Gipfel des Kanzlers stattfinden soll, sind Vertreter des Mittelstands geladen, die an dem anderen Treffen im Kanzleramt nicht teilnehmen.
    FDP-Chef Lindner verteidigte die Veranstaltung als "eher komplementär" zum Kanzler-Termin. Die deutsche Wirtschaft sei nicht nur Industrie, sondern umfasse auch den Mittelstand, das Handwerk und freie Berufe.

    Scholz: "Müssen wegkommen von Theaterbühnen"

    Unterdessen rief Scholz alle Beteiligten dazu auf, an einem Strang zu ziehen. Es müsse um ein großes Miteinander gehen, sagte der SPD-Politiker am Rande seines Indien-Besuchs. "Wir müssen wegkommen von den Theaterbühnen. Wir müssen wegkommen davon, dass irgendetwas präsentiert und vorgeschlagen wird, was dann gar nicht von allen akzeptiert und angenommen wird."

    Klöckner kritisiert "Gipfel-Inflation"

    Scharfe Kritik am erneuten Ampel-Streit kommt aus der Union. "Es wird immer absurder: Gipfel-Konkurrenz in der Bundesregierung", erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Klöckner. Mit der "Gipfel-Inflation" werde nicht ein einziges Problem gelöst. Die Wirtschaft habe für "solche zeitraubenden und nutzlosen Spielchen ohne Umsetzungsergebnisse" keine Zeit mehr.
    Nach Ansicht des Politologen Albrecht von Lucke ist die Bundesregierung gegenwärtig nicht in der Lage, angemessen auf die historischen Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Die ständigen Alleingänge der Koalitionspartner, wie bei den angekündigten separaten Wirtschaftsgipfeln, zeigten, dass sich das Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP in einem absolut toxischen Zustand befinde, sagte von Lucke im Deutschlandfunk. Scholz sei es nicht gelungen, seiner Regierung eine klare Richtung zu geben.
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.