Dann soll ein Verfahren auf den Weg gebracht werden. Entsprechend äußerten sich unter anderem der grüne Abgeordnete Steffen und die SPD-Abgeordnete Wegge.

Der Verbotsantrag war von 120 Abgeordneten eingebracht und im Januar erstmals im Plenum beraten worden. Eine weitere Befassung des Parlaments ist aber in der am 25. März auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr geplant. Damit verfällt der Antrag.

Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz sagte, die AfD radikalisiere sich weiter. Er verwies auf die Aufnahme der beiden ultrarechten Abgeordneten Krah und Helferich in die neue Fraktion. Wanderwitz wird dem neuen Bundestag allerdings nicht mehr angehören.