Nicaragua
Neues Gesetz erlaubt Strafverfolgung von Regierungsgegnern auch im Ausland

In Nicaragua hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, auch im Ausland lebende Regierungsgegner vor Gericht zu stellen.

    Nicaraguas Präsident Dahniel Ortega mit blauer Jacke und Mütze neben seiner Frau
    Nicaraguas Präsident Ortega regiert mit eiserner Hand. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Alfredo Zuniga)
    Die Änderung des Strafgesetzes wurde einstimmig angenommen. Demnach sind bis zu 30 Jahre Haft möglich, wenn jemand Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Ortega unterstützt. Zudem kann Eigentum beschlagnahmt werden. Dies gilt auch für Ausländer, Unternehmen sowie NGOs. Begründet wurde der Schritt mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Die Opposition dagegen sieht darin den Versuch, Repressionen zu rechtfertigen. Viele Regimegegner leben in Ländern wie Costa Rica, den USA und Spanien im Exil.
    Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Türk, kritisierte, es sei beunruhigend, wie der zivile Raum in Nicaragua immer weiter ausgehöhlt und die Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte schwieriger werde.
    Diese Nachricht wurde am 04.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.