Die Grünen-Politikerin sagte im Deutschlandunk, das Verfahren, das dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge in die europäischen Länder zurückkehren, in denen sie als erstes registriert wurden, sei sehr kompliziert. Bulgarien beispielsweise mache genaue Vorgaben für eine Rückführung. Diese sei nur per Flugzeug und nur an bestimmten Tagen möglich.

Hintergrund ist, dass der mutmaßliche Attentäter von Solingen im vergangenen Jahr eigentlich von den nordrhein-westfälischen Behörden nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Der Mann wurde aber nicht in seiner Unterkunft angetroffen, danach gab es keinen weiteren Versuch der Abschiebung. Dies hatte für Kritik an Integrationsministerin Paul gesorgt.

Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf wird sich heute in einer Sondersitzung mit der politischen Aufarbeitung des vermutlich islamistischen Messerangriffs von Solingen beschäftigten.