Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Online-Dienste wie Facebook Wahlwerbung künftig als diese kennzeichnen müssen. Sie müssen außerdem veröffentlichen, wer das Werbevideo oder die Anzeige finanziert hat. Zudem dürfen sensible Daten von Nutzern - etwa zur Religionszugehörigkeit oder der sexuellen Orientierung - nicht mehr für politische Werbung verwendet werden.

Mit dem Gesetz sollen Wahlen in der EU besser vor dem Einfluss von Drittstaaten wie Russland geschützt werden. Es tritt vorraussichtlich im Herbst in Kraft, einzelne Regelungen sollen bereits bei der Europawahl im Juni gelten. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, was als Formsache gilt.