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Bundesfamilienministerium
Paus veranschlagt für Kindergrundsicherung laut "Zeit Online" zunächst 3,5 Milliarden pro Jahr

Für die geplante Kindergrundsicherung veranschlagt Bundesfamilienministerin Paus einem Medienbericht zufolge zunächst 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Nachrichtenportal "Zeit Online" meldet unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Gesetzentwurf, mit dieser Summe bleibe die Grünen-Politikerin deutlich hinter den von ihr ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro zurück.

    Bundesfamilienministerin Lisa Paus, neben ihr Finanzminister Christian Lindner
    Bundesfamilienministerin Lisa Paus, neben ihr Finanzminister Christian Lindner (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    Ein Ministeriums-Sprecher sagte, die politischen Gespräche seien noch nicht abgeschlossen.
    Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und erhöhen. Finanzminister Lindner von der FDP will im Bundesetat dafür allerdings weniger Geld bereitstellen, als von Paus gefordert. Die Ministerin hatte in dieser Woche im Kabinett die von Lindner geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen blockiert. Dies sorgte für eine erneute Debatte über den Zustand und die Problemlösungsfähigkeit der Ampel-Koalition.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.