Damit sei für ihn die Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gegeben. Der Erfurter Politikwissenschafter André Brodocz bezeichnete das Chaos bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags als einen Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus. Die AfD habe in zutiefst beispielloser Art und Weise die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie missachtet, sagte der Professor im Deutschlandfunk. (Audio-Link) Zugleich lobte er die anderen Parteien CDU, BSW, Linke und SPD. Sie hätten dieses undemokratische Verhalten sehr sachlich und mit guten Argumenten konfrontiert, meinte Brodocz.

Die AfD hatte bei der konstituierenden Sitzung für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete von SPD, CDU und Linkspartei warfen Alterspräsident Treutler von der AfD vor, seine Position zu missbrauchen. Treutler hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen. Die Sitzung, in der eigentlich der Landtagspräsident gewählt werden sollte, wurde abgebrochen und auf Samstag verlegt.

Die CDU rief das Landesverfassungsgericht an. Sie will erreichen, dass der Erfurter Landtag über Fraktionsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung abstimmt. Dadurch könnte die AfD das alleinige Vorschlagsrecht der größten Fraktion für die Wahl des Landtagspräsidenten verlieren. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über den CDU-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Treutler wird im Laufe des Tages erwartet.

Hören Sie hier einen Beitrag unseres Landeskorrespondenten zum Chaos bei der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtags.