Dazu gehört, dass Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, die Sozialleistungen gestrichen werden, wie in Berlin mitgeteilt wurde. - Der mutmaßliche islamistische Täter von Solingen hätte nach der Dublin-Regelung im vergangenen Jahr eigentlich nach Bulgarien überstellt werden sollen. Die Bundesregierung will eine Task Force von Bund und Ländern einrichten, um die Zahl solcher Überstellungen zu steigern. Justizminister Buschmann sagte, es habe viele Menschen und auch die Politik erschüttert, dass der Täter nur deshalb nicht abgeschoben worden sei, weil die Behörden ihn nicht angetroffen hätten.

Vorgesehen ist weiterhin, dass Flüchtlinge künftig ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Heimatland reisen. Ausnahmen sollen beispielsweise für die Beerdigung eines Familienmitglieds möglich sein.

Sicherheitsbehörden erhalten nach den Plänen der Koalition mehr Befugnisse, etwa was den biometrischen Abgleich von Internetdaten zur Gesichtserkennung angeht.