Bundesjustizminister Buschmann erklärte, es gehe dabei um drei Aspekte: die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus', schnelle Abschiebungen und Änderungen im Waffenrecht. Der FDP-Politiker hatte zuvor gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser das Terrorabwehrzentrum in Berlin besucht. Die SPD-Politikerin hat bereits Vorschläge zu Änderungen im Waffenrecht vorgelegt, die seitens der FDP bislang abgelehnt werden.

Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Während eines Besuchs am Tatort in Solingen sagte der SPD-Politiker, außerdem müssten Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürften, konsequent abgeschoben werden. Hier brauche es notfalls neue rechtliche Regelungen.

Auf dem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Tatverdächtig ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien.