Bundestag
Schlussabstimmung über Haushalt für 2024

Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Haushalt für das laufende Jahr ab. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro. Nach jahrelangen Ausnahmen soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

    Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.
    Der Bundestag in Berlin (IMAGO / Christian Spicker)
    Die Neuverschuldung ist mit 39 Milliarden Euro veranschlagt. Dies entspricht der Obergrenze der Schuldenbremse.
    Der Etat für das laufende Jahr hatte die Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gab es Fehlbeträge in Milliardenhöhe, die SPD, Grüne und FDP durch Einsparungen ausgleichen mussten. Unter anderem ist eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge, ein höherer CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte vorgesehen.
    Mehr zur Haushaltswoche können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung "Informationen am Morgen" hören.
     
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.