Sicherheit
Scholz: Asylmaßnahmen werden zügig auf den Weg gebracht

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dass das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zu Asyl- und Migrationsfragen schnell umgesetzt werden solle.

    Bundeskanzler Scholz steht mit einem Mikrofon in der Hand vor einer Gruppe von Leuten und diskutiert mit ihnen. Er hat die Hemdärmel aufgekrämpelt.
    Bundeskanzler Scholz während seiner Sommerreise in Seelow (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow sagte er, Islamismus und irreguläre Migration könnten dann besser bekämpft und der Umgang mit Waffen besser reguliert werden. Es sei gut, dass die Einigung in der Regierung so schnell und so präzise geschehen sei. Der Kanzler fügte mit Blick auf die für Dienstag geplanten Gespräche mit der Union und den Bundesländern hinzu, die Regierung diskutiere mit allen über weitere Vorschläge.
    Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte die Bundesregierung heute Maßnahmen vorgestellt. Sie reichen von einer Verschärfung des Asylrechts über weitgehende Messerverbote bis zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.