Sicherheitspaket
Scholz: "Asylmaßnahmen werden zügig auf den Weg gebracht" - Faeser rechnet mit baldigen Abschiebungen auch von Syrern und Afghanen

Bundeskanzler Scholz strebt eine baldige Umsetzung des von der Regierung vorgelegten Maßnahmenpakets zu Asyl- und Migrationsfragen an.

    Bundeskanzler Scholz steht mit einem Mikrofon in der Hand vor einer Gruppe von Leuten und diskutiert mit ihnen. Er hat die Hemdärmel aufgekrämpelt.
    Bundeskanzler Scholz während seiner Sommerreise in Seelow (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow sagte er, Islamismus und irreguläre Migration könnten dann besser bekämpft und der Umgang mit Waffen besser reguliert werden. Auch zeigte er sich offen für weitere Vorschläge in den für Dienstag geplanten Gesprächen mit der Union und den Bundesländern. Derweil stellte Bundesinnenministerin Faeser baldige Abschiebungen auch Richtung Syrien und Afghanistan in Aussicht. Die SPD-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, es gehe dabei sowohl um Straftäter als auch um sogenannte Gefährder.
    Zwar gebe es keine Abkommen mit den beiden Ländern, weil man keinen Kontakt zu den dortigen Machthabern pflege. Gespräche mit Nachbarstaaten seien aber bereits weit vorangekommen.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.