Umstrittenes Regierungsbündnis
Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen slowakische Fraktionskollegen suspendieren

Nach der Ankündigung eines Regierungsbündnisses aus Sozialdemokraten, Linken und Ultrarechten in der Slowakei haben sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament von ihren slowakischen Fraktionsmitgliedern distanziert.

    Die Fahnen der EU und der Slowakei wehen nebeneinander.
    Die Fahnen der EU und der Slowakei (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Filip Radwanski)
    Die drei Abgeordneten der linkspopulistischen Smer-Partei von Wahlsieger Fico sowie der Linkspartei Hlas sollten ab kommende Woche ihre Arbeit in der Fraktion ruhen lassen, erklärte die Fraktion. Zur Begründung hieß es, die slowakische Koalitionsvereinbarung sei nicht mit den progressiven Werten und Grundsätzen der europäischen Familie der Sozialisten und Sozialdemokraten vereinbar. Die jüngsten Äußerungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine, zu Migration, Rechtsstaat und Rechten der LGBTQ-Gemeinschaft hätten für schwere Bedenken gesorgt.
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.