Geplante Neuwahl
SPD eröffnet offiziell Wahlkampf - Scholz greift neben FDP auch die Grünen an

Die SPD hat in Berlin offiziell den Wahlkampf für die im Februar geplante Neuwahl des Bundestags eröffnet. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Scholz, griff in seiner Rede in der Berliner Parteizentrale auch den einzig verbliebenen Koalitionspartner an. Die Grünen stünden für viele im Land für Gängelung, Überforderung und staatliche Bevormundung.

    Olaf Scholz hält seine Rede vor einem roten Hintergrund. Darauf zu lesen stehen in großen, weißen Buchstaben die Worte "Scholz" und "Bundeskanzler".
    Bundeskanzler Scholz spricht auf der sogenannten "Wahlsiegkonferenz" in der Berliner SPD-Zentrale. (Kay Nietfeld / dpa)
    Mit Blick auf den ehemaligen dritten Bündnispartner erklärte Scholz, die FDP und ihr Vorsitzender Lindner hätten die Arbeit der Bundesregierung über Monate hinweg systematisch sabotiert und deren Erfolg auf diese Weise systematisch verhindert. In solch ernsten Zeiten aber brauche das Land keine Spieler und Zocker, sondern ernsthafte und verantwortungsbewusste Politiker, denen es um die Sache gehe. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Merz warf Scholz eine rückwärtsgewandte Politik zurück zu einem Konservatismus vor. Als Beispiele nannte er die Einwanderungs-Politik, Frauen- und Bürgerrechte sowie die Bereiche Rente, Löhne und Gesundheit. Seine SPD hingegen sei die Kraft der Mitte in Deutschland, fügte der Bundeskanzler hinzu.

    Scholz will höheren Mindestlohn und Änderungen an der Schuldenbremse

    Inhaltlich sprach sich Scholz für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde aus. Daneben sollten Unternehmen, die in Deutschland investieren, zehn Prozent der Anschaffungssumme als Steuererstattung zurückerhalten. Mit Blick auf die Stromkosten brachte der designierte SPD-Kanzlerkandidat einen Deckel für Netzentgelte ins Gespräch, die zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Industrie beitragen könnten. Zudem plädierte Scholz für Änderungen an der Schuldenbremse, die mehr Spielraum für Investitionen in die Sicherheit und Modernisierung des Landes bringen solle.
    In der Außenpolitik bekräftigte der Kanzler seinen Kurs, der Ukraine keine "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern. Mit der Sicherheit Deutschlands spiele man kein - so Scholz wörtlich - "Russisch Roulette".
    An der als "Wahlsiegkonferenz" bezeichneten Veranstaltung nehmen rund 500 Wahlkreis-Kandidaten und ihre Teams teil.

    Weitere Informationen

    Berlin - Die SPD startet Wahlsiegkonferenz
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.