Mit Blick auf den ehemaligen dritten Bündnispartner erklärte Scholz, die FDP und ihr Vorsitzender Lindner hätten die Arbeit der Bundesregierung über Monate hinweg systematisch sabotiert und deren Erfolg auf diese Weise systematisch verhindert. In solch ernsten Zeiten aber brauche das Land keine Spieler und Zocker, sondern ernsthafte und verantwortungsbewusste Politiker, denen es um die Sache gehe. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Merz warf Scholz eine rückwärtsgewandte Politik zurück zu einem Konservatismus vor. Als Beispiele nannte er die Einwanderungs-Politik, Frauen- und Bürgerrechte sowie die Bereiche Rente, Löhne und Gesundheit. Seine SPD hingegen sei die Kraft der Mitte in Deutschland, fügte der Bundeskanzler hinzu.
Scholz will höheren Mindestlohn und Änderungen an der Schuldenbremse
Inhaltlich sprach sich Scholz für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde aus. Daneben sollten Unternehmen, die in Deutschland investieren, zehn Prozent der Anschaffungssumme als Steuererstattung zurückerhalten. Mit Blick auf die Stromkosten brachte der designierte SPD-Kanzlerkandidat einen Deckel für Netzentgelte ins Gespräch, die zu wettbewerbsfähigen Preisen für die Industrie beitragen könnten. Zudem plädierte Scholz für Änderungen an der Schuldenbremse, die mehr Spielraum für Investitionen in die Sicherheit und Modernisierung des Landes bringen solle.
In der Außenpolitik bekräftigte der Kanzler seinen Kurs, der Ukraine keine "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern. Mit der Sicherheit Deutschlands spiele man kein - so Scholz wörtlich - "Russisch Roulette".
An der als "Wahlsiegkonferenz" bezeichneten Veranstaltung nehmen rund 500 Wahlkreis-Kandidaten und ihre Teams teil.
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Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.