Haushaltsstreit
SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert Finanzminister Lindner

In der SPD gibt es weiter Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner in der Debatte um den Bundeshaushalt.

    Kevin Kühnert spricht bei einer Diskussion mit Publikum in ein Mikrofon. Hinter ihm: ein SPD Plakat.
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (imago / Sascha Ditscher)
    [SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im Deutschlandfunk [pdf]|https://bilder.deutschlandfunk.de/21/0e/ab/e7/210eabe7-a0fc-4039-874b-025a76b88009/interview-kuehnert-240807-100.pdf], wer wie Lindner Zweifel an der Seriosität des Bundeskanzlers säe, müsse sich über Gegenwind nicht wundern. Der SPD-Politiker betonte, nach seinem Verständnis müssten die Ergebnisse der vorgelegten Gutachten zum Haushalt in kleinem Kreis innerhalb der Regierung besprochen werden. Damit müsse die öffentliche Debatte vorbei sein. Grünen-Fraktionsvize Audretsch machte deutlich, dass er auf eine einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit setzt. FDP-Fraktionschef Dürr mahnte, in der Diskussion rhetorisch abzurüsten.
    Das vom FDP-Vorsitzenden Lindner geführte Finanzministerium hat mit Verweis auf zwei Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Haushaltskompromiss für 2025 angemeldet. Bundeskanzler Scholz, SPD, widersprach dieser Einschätzung gestern. Nach Lindners Angaben gibt es eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro im Etatplan.
    Diese Nachricht wurde am 07.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.