Bauernproteste
Tausende Landwirte protestieren in Berlin gegen Agrarpolitik

In Berlin hat die Großdemonstration der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung begonnen. Auch Handwerker, Spediteure sowie Vertreter der Fischerei und des Gastgewerbes versammelten sich mit ihren Fahrzeugen rund um das Brandenburger Tor. Die Polizei erklärte, es sei mit deutlich mehr als den angemeldeten 10.000 Teilnehmern zu rechnen.

    Berlin: Strassenblockaden mit Traktoren und Menschen auf der Straße.
    Bauernproteste gegen die Agrarpolitik in Berlin. (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    Bei der zentralen Kundgebung forderte der Präsident des Bauernverbandes, Rukwied, die Bundesregierung erneut auf, die beschlossenen Subventionskürzungen zurückzunehmen. Das bisherige Entgegenkommen der Ampel-Parteien nannte Rukwied einen "faulen Kompromiss". Finanzminister Lindner sagte in seiner Rede, er habe Verständnis für die Proteste. Angesichts der angespannten haushaltpolitischen Lage müssten aber alle einen Beitrag zum Sparen leisten. Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe geben und weniger Bürokratie. Lindners Rede wurde von Pfiffen und Protestrufen begleitet.

    Treffen mit Regierungsfraktionen

    Im Anschluss ist ein Gespräch zwischen Bauernvertretern und den Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag angesetzt. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konrad, sagte im Deutschlandfunk, es gehe vor allem darum zuzuhören und einen Prozess anzustoßen. Es gebe zahlreiche Forderungen der einzelnen Verbände, etwa den Abbau von Bürokratie. Zugleich zeigte sie sich offen für die Einführung einer Tierwohlabgabe.

    "Geht um Zukunft des ländlichen Raumes"

    Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Backhaus äußerte Verständnis für die Protestaktion der Bauern in Berlin. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei - und damit um die Zukunft des ländlichen Raumes insgesamt, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Branche fühle sich seit Jahren vernachlässigt, deshalb sei die Empörung nachvollziehbar. Die Politik habe den Fehler gemacht, bestehende Probleme zu lange vor sich her zu schieben. Jetzt müsse es für beide Seiten darum gehen, Kompromisse zu finden. Denn nur wer kompromissfähig sei, sei auch demokratiefähig, betonte Backhaus. Auch die Landwirte wüssten, dass sie sparen müssten.
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.