Der Landesausschuss aus Parteivorstand und Delegierten der Kreisverbände der Christdemokraten nahm das Papier auf einem kleinen Parteitag in Erfurt bei nur einer Gegenstimme an und machte damit als erste der drei Parteien den Weg für eine sogenannte Brombeer-Koalition frei. Nun müssen noch die Gremien und Mitglieder von SPD und BSW zustimmen. Es wäre das bundesweit erste Regierungsbündnis dieser Art.
CDU, SPD und BSW hatten den Koalitionsvertrag in der vergangenen Woche vorgestellt. Das BSW will am 7. Dezember auf einem Parteitag darüber entscheiden. Bei der SPD stimmen die Mitglieder bereits seit Montag ab; das Ergebnis soll am 9. Dezember bekanntgegeben werden.
Falls alle Parteien das Abkommen billigen, soll der CDU-Landesvorsitzende Voigt noch vor Weihnachten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Bündnis würde eine Minderheitsregierung bilden, weil ihm für eine Mehrheit ein Sitz im Parlament fehlt. Eine Zusammenarbeit mit der stärksten Partei - der AfD - haben die drei Parteien ausgeschlossen.
Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.