![Die Parlamentarier verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche. Das Parlament beginnt seine mehrtägigen Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027. Die Parlamentarier verfolgen die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche. Das Parlament beginnt seine mehrtägigen Beratungen über der Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027.](https://bilder.deutschlandfunk.de/bd/7a/70/8c/bd7a708c-e325-4754-bc46-2a9568ecddae/444576907-100-1920x1080.jpg)
382 Abgeordnete votierten für die Vorlage von SPD, Grünen und FDP, 284 Parlamentarier dagegen, zwei enthielten sich. Der Antrag sieht vor, der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme zur Verfügung zu stellen, führt aber das System Taurus nicht explizit auf. Zuvor lehnte der Bundestag einen Antrag der Union mit deutlicher Mehrheit ab. Dieser forderte die Bundesregierung auf, dem angegriffenen Land unverzüglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
CDU-Chef Merz sagte in der vorangegangenen Debatte, die Ukraine erhalte weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie benötige, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Er forderte Abgeordnete der Koalition auf, für den Unionsantrag zu stimmen. Dem Aufruf folgte nur wie gestern bereits angekündigt die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wurde für diesen Ausbruch aus der Fraktionsdisziplin kritisiert.
Verteidigungsminister Pistorius sagte, die Ukraine könne sich auf die weitere Unterstützung Deutschlands verlassen. Das zeige auch die jüngst abgeschlossene Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern. Eine von Pistorius gestattete Zwischenfrage des CDU-Abgeordneten Hardt zur Taurus-Lieferung beantwortete der SPD-Politiker nicht.
Diese Nachricht wurde am 22.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.