Georgien
Präsidentin Surabischwili will im Amt bleiben bis neu gewählt wird

In Georgien verschärft sich der innenpolitische Konflikt zwischen der proeuropäischen Präsidentin Surabischwili und der prorussischen Regierung.

    Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili bei einem Empfang im Europäischen Parlament in Brüssel.
    Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, sie bleibe so lange im Amt, bis die Parlamentswahl wiederholt werde. (Panama Pictures / IMAGO / Dwi Anoraganingrum)
    Surabischwili erklärte, sie bleibe so lange im Amt, bis die Parlamentswahl wiederholt werde. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlsieg im Oktober die Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 14. Dezember beschlossen. Das neue Staatsoberhaupt soll erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer Wahlversammlung aus Abgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern bestimmt werden.
    In Georgien gingen den dritten Abend in Folge tausende Menschen gegen das Vorgehen der Regierung auf die Straße. Es kam erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. Insbesondere protestierten die Menschen gegen den von Ministerpräsident Kobachidse verkündeten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Mehrheit der Georgier unterstützt einen Beitritt zur EU, der auch in der Verfassung verankert ist. Die Opposition sieht zudem in einer Annäherung an Russland eine Gefahr für Georgiens Souveränität.
    Gestern waren mehr als 100 Menschen bei den Demonstrationen festgenommen worden. Ministerpräsident Kobachidse erklärte, er werde keine Revolution zulassen. Die Regierung warf den Demonstranten einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Polizisten seien mit Steinen beworfen und Barrikaden errichtet worden. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vor.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.