Bei einem Treffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Demnach kann Ungarn kein Veto einlegen, weil das Votum als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.
Ungarn blockiert die Auszahlung der Militärhilfe seit Monaten. Die Regierung in Budapest begründet dies mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes und Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Inoffiziell heißt es in Brüssel, es gehe Ungarn auch darum, wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene EU-Gelder freizupressen.
Bei den 1,4 Milliarden Euro handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits vor mehreren Wochen von der EU grundsätzlich beschlossen worden.
Diese Nachricht wurde am 24.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.