1974 – der Schock: Bundeskanzler Willy Brandt tritt zurück, sein Referent Günter Guillaume hat fast zwei Jahrzehnte lang für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet. Der spektakulärste Spionagefall in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Allerdings – bilanziert der Berliner Historiker Hubertus Knabe: es war nur die Spitze des Eisbergs.
Knabe Was die meisten Bundesdeutschen nicht wussten, war, dass die Staatssicherheit in der westdeutschen Politik ein ziemlich dichtes Netz an Agenten unterhielt, in allen Parteien, in den Regierungsinstitutionen, in den Ministerien, bis hin eben zum Kanzleramt, in der Wirtschaft, in den Universitäten und eben an allen neuralgischen Punkten, dieser westdeutschen Gesellschaft. Es haben etwa 20-30000 Bundesbürger für die Stasi gearbeitet.
Seit 10 Jahren sind die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit für die Forschung geöffnet und Wissenschaftler Knabe konnte zum Thema „Stasi im Westen“ und speziell zum Wirken der Spionageabteilung „Hauptverwaltung Aufklärung“, HVA, inzwischen mehrere Bücher publizieren. Nach intensivem Akten-Studium stellt sich für ihn nun die Frage: Wo war die ganze Zeit die westdeutsche Spionage-Abwehr?
Insgesamt muss man natürlich zu dem Schluss kommen , dass die Abwehr offenkundig versagt hat.
Dörrenberg: Ich möchte auf das Thema Waffengleichheit zu sprechen kommen, die in gar keiner Weise bestand. Der Verfassungsschutz, Bund und Länder, hatte zur Hoch-Zeit und zwar vom Observanten bis zur Sekretärin gerade mal 800 Mitarbeiter. Während die HVA 4500 hauptamtliche Mitarbeiter hatte und zusätzlich stand ihr der gesamte Repressionsapparat der DDR – nicht nur das MfS – zur Verfügung.
Bislang schwiegen die Vertreter der bundesdeutschen Nachrichtendienste über die eigene Abwehr-Arbeit. Doch kürzlich, auf einer Historiker-Tagung der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Berlin, traten die Geheimdienstler erstmals an die Öffentlichkeit. Dirk Dörrenberg, Spionage-Abwehr-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz, versuchte aber vor allem Abwehr-Erfolge aufzuzeigen.
Erfolgreich war die Aktion „Anmeldung“. Darunter haben wir die Suche nach Illegalen verstanden, nach Personen, die sich unter falschen biografischen Daten in unserem Land befanden. Und das waren hauptamtliche Mitarbeiter der HVA Bis zur Wende haben wir 450 Einschleusungen, also Personen mit falschen biografischen Daten, enttarnen können, 80 gelang die Flucht, weil die HVA sie rechtzeitig warnen konnte.
So konnte der Verfassungsschutz auch verschiedene „Romeo“-Fälle aufklären: vereinsamte Sekretärinnen in der Bonner Regierungszentrale, die von Stasi-Liebhabern abgeschöpft wurden.
Weitere erfolgreiche Abwehr-Operationen des Verfassungsschutzes waren die mehrjährigen sogenannten „Reisewegsuchmaßnahmen“. Wir hatten einige Suchkriterien und unsere Ansatzpunkte waren die damaligen Grenzübergänge. Hier in Berlin, aber auch Hamburg, Kopenhagen, Schweden, Trelleborg, die Fähre nach Saßnitz auf Rügen. Leider sind dann unsere Bemühungen ab 1985 sehr unterlaufen worden. Wir sind, das geben ich auch zu, penetriert gewesen, Kuron muss ich erwähnen , auch in unserem eigenen Hause der Herr Tiedke hat in unserem Hause zu diesen Suchmaßnahmen der HVA Erkenntnisse mitgeteilt.
Die ehemaligen Verfassungsschützer Hansjoachim Tiedge und Klaus Kuron sind noch immer ein Trauma für die bundesdeutsche Abwehr, weiß Historiker Knabe.
Klaus Kuron war in der Abteilung Spionage-Abwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz tätig. Er hat sich 82 der Stasi angeboten, weil er Geld wollte `85 ist dann sein Chef, der Herr Tiedke, übergelaufen, und hat sich in die DDR abgesetzt. Und wenn die für Spionageabwehr Verantwortlichen im Bundesamt für Verfassungsschutz selber für die Stasi arbeiten, dann ist das relativ schwierig, Stasi-Operationen zu erkennen und abzuwehren.
Wössner: Sie können sich vorstellen, dass ich nicht im entferntesten daran gedacht habe, dass ich zum Thema Angriffe des MfS auf den BND einmal hier in der Öffentlichkeit referieren soll.
Auch Ullrich Wössner vom Bundesnachrichtendienst erzählt heute über die Unterwanderung durch Agenten des Ostens. Zwar darf der Leiter der BND-Spionage-Abwehr auch 11 Jahre nach dem Ende der DDR keine Interviews zum Thema „Stasi-Aktionen im Westen“ geben. Aber einen ausformulierten Vortrag konnte er kürzlich in Berlin dazu halten. Und somit bisher Unbekanntes präsentieren – wie die Stasi-Aktion „Pyramide“
Durch das Öffnen von Postschließfächern des BNDs in der Bundesrepublik Deutschland erwarb das MfS umfangreiche Erkenntnisse über einen Teil des Personals des BNDs. Hintergrund auf BND-Seite war die Notwendigkeit, erkrankten Mitarbeitern eine postalische Erreichbarkeit ihrer Krankenkasse zu ermöglichen. So profan. Die teilweise Erfassung dieser Post durch Agenten des MfS brachte Erkenntnisse zur Person des jeweiligen BND-Mitarbeiters, seiner mitversicherten Angehörigen und Art, Schwere und Häufigkeit der jeweiligen Erkrankungen. Mit einer solchen Dreistigkeit im Vorgehen des MfS konnte man nicht rechnen.
Das MfS hatte etwa 2000 Namen von BND-Mitarbeitern ausgekundschaftet, die Folge: Zehn verwertbare Telefonüberwachungen täglich – so der Spionage-Experte. Aus Stasi-Akten geht hervor, dass sogar das Autotelefon des BND-Präsidenten abgehört wurde. Besonders brisant: Zuträger innerhalb der Pullacher Zentrale. Wie Alfred Spuhler, Deckname „Peter“, der in der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes arbeitete.
Hier konnte er für das MfS eine große Zahl an dienstlichen Unterlagen kopieren und diese im doppelten Boden seiner Sporttasche seinem Bruder, der in München-Grünwald wohnte, überbringen. Der Bruder fotografierte das Material mit einer Spezialkamera und brachte es per rollendem TBK, toter Briefkasten, irgendwo im Zug, auf dem Weg zum MfS.
Durch Spuhlers Lieferungen flogen etwa 100 Helfershelfer des BND im Osten auf. Spuhler diente aus eigenen Antrieb der Stasi, er war überzeugt, der Sozialismus sei die gerechtere Gesellschafts-Ordnung. Die westlichen Nachrichtendienste versuchten ebenfalls Informanten auf der Gegenseite für sich zu gewinnen. Doch die Rekrutierung innerhalb der stark überwachten DDR war extrem gefährlich. Darum sprach man vor allem Ost-West-Reisende an – offenbart Verfassungsschützer Dörrenberg.
Unter diesem Personenkreis befanden sich auch solche, die sich für ihr Land nebenbei bereit erklärt haben, unter unserer Kontrolle eine von den DDR-Dienste initiierte nachrichtendienstliche Arbeit fortzuführen, mit anderen Worten: Doppelagenten. Ich möchte an dieser Stelle diesem Personenkreis meinen Dank abstatten, denn nur so konnten wir aktuelle Erkenntnisse zu Lage, zur Struktur und Zielen der HVA erzielen können.
Doch nicht immer wussten die bundesdeutschen Abwehr-Experten, dass ihre Quellen aus dem Osten häufig auch in den Diensten der Stasi standen. Beispiel BND:
Nach heutigen Erkenntnissen haben gegen Ende der Existenz der DDR und damit des MfS neun von zehn DDR-Quellen des Bundesnachrichtendienstes auf zwei Schultern getragen.
Es war Kalter Krieg. Die Informationen, hinter denen Ost- wie Westagenten her waren, betrafen vor allem die Verteidigungsbereitschaft beider Staaten. Anfang der 80er Jahre wies der sowjetische Geheimdienst KGB schließlich alle Sicherheits-Organe der sozialistischen Bruderländer an, ab sofort von einer akuten Kriegsgefahr auszugehen.
Das hatte die Überlegung zur Grundlage, dass alle Möglichkeiten aller Dienstzweige des Ministeriums für Staatssicherheit genutzt werden müssen, um möglichst frühzeitig in den Besitz von Informationen über Überraschungsabsichten des Gegners zu kommen, mit dem Ziel, den von ihm geplanten Kriegsausbruch mit nichtmilitärischen Mitteln zu verhindern. Und falls das nicht gelingen sollte, wenigstens günstige Bedingungen für den Kriegseintritt der eigenen Seite zu schaffen.
Militärspionage hatte für die Staatssicherheit fortan Priorität – erinnert sich Heinz Busch, Oberst a.D. der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung. Auf seinem Schreibtisch in der „Militär-Auswertung“ landete geheimes Material aus Bundeswehr und Nordatlantik-Pakt. In der Brüsseler Nato-Zentrale saß etwa Spion Rainer Rupp, alias „Topas“, der zehn Jahre lang Top-Sectret-Rüstungs-Pläne in den Osten lieferte. Aus dem Bundesverteidigungs-Ministerium besorgte etwa Wolf-Heinrich Prellwitz, alias „Roedel“, dem ostdeutschen Geheimdienst Dokumente über Tornado-Flugzeuge und Leopard-Panzer. Und selbst aus dem Militärischen Abschirmdienst, MAD, wurde geliefert. Der Vizechef des MAD, Joachim Krase, hatte sich nämlich 1973 der Stasi angeboten – weil er Geld wollte.
Er hatte sich direkt an die grüne Grenze herangerobbt und einen Grenzposten der DDR angesprochen und darum ersucht, einen verantwortlichen Offizier zu sprechen. Angesprochen, kontaktiert wurde er von deren Grenzaufklärung, aber aus der Sicht Mielkes war das für diesen Dienst wohl eine Nummer zu groß, und er wurde an die Spionage-Abwehr des MfS übergeben und von dieser bis zuletzt geführt.
Krase war eigentlich für den Schutz der Bundeswehr vor Stasi-Angriffen zuständig. Statt dessen ließ er dem Osten unter dem Decknamen „Fiedler“ hochbrisante Akten zukommen.
Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hatten die Amerikaner ja zu dieser Zeit besonders abgesichert die nuklearen Sprengköpfe gelagert. Der Osten war natürlich daran interessiert, diese Depots aufzuklären, und genauer als es Krase in seiner Übersicht lieferte, nämlich mit den topografischen Koordinaten, konnte man das gar nicht machen – mit dem ausdrücklichen militärischen Ziel, in einer Frühphase eines Krieges diese Depots möglichst auszuschalten.
MAD-Vizechef Krase wurde erst 1990 enttarnt, doch zu diesem Zeitpunkt war er bereits verstorben. Joachim Zöller, der jetzige Spionage-Abwehrchef des Militärischen Abschirmdienstes, kann auch im nachhinein im Falle Krase keine Sicherheitslücken seines Dienstes erkennen.
Ja, sicher ist das erschreckend für einen Nachrichtendienst, aber das lässt sich nicht verhindern. Weil, jemand, der sich selbst entschließt, bei dem ist es eben sehr sehr schwierig, der Sache nachzugehen. Jemand, der in einem Nachrichtendienst tätig ist, weiß natürlich, wie man sich auf einen anderen Nachrichtendienst zu bewegen muss und ergreift schon selber entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Ob Stasi-Spione bei Verfassungsschutz, BND oder MAD – enttarnt wurden die meisten Agenten erst nach der Wende. Und zwar weil man einen Großteil ihrer Namen im sogenannten „Rosenholz“-Material fand. Ex-Offizier Busch beschreibt diese Datensammlung als eine Auflistung aller geheimen HVA-Mitarbeiter, als eine Sicherheitsverfilmung für den Kriegsfall.
Die Aufstellung einer Mobilmachungskartei wurde 1984 von Mielke angewiesen. Und wurde mit großem Unwillen von den operativen Leitern der HVA aufgenommen. Weil man die Gefahr natürlich sofort erkannte, die darin bestand, dass man die Daten, die sonst das Geheimste des Geheimen waren, nun komprimiert zusammenführte, aber schließlich und endlich musste es doch ausgeführt werden.
In den Wendewirren vernichtete die HVA die Original-Unterlagen, aber eine Version der Sicherheitsverfilmungen gelangte auf bislang ungeklärtem Wege zur CIA. Die Amerikaner gaben diese Daten dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz erst 1993 weiter – und auch nur sehr zögerlich – klagt Verfassungsschützer Dörrenberg.
Ich erinnere mich, dass die Texte, die ich bekommen habe, merkwürdig waren. Sie waren auf deutsch, aber sie waren trotzdem nicht so richtig verständlich. Das waren Informationen, die auf englisch erstellt worden waren und für uns wieder ins Deutsche übersetzt, von daher die vielen Merkwürdigkeiten. Später habe ich erfahren, es war der Versuch der CIA, Informationen, die quellengeschützt waren, gewaschen oder etwas umgesetzt darzustellen.
Warum wollten die Amerikaner die Stasi-Namen nicht herausgeben? Zuerst einmal mussten sie die HVA-Spione in ihren eigenen Reihen aufdecken.
Und die haben natürlich auch Amerikaner gefunden. In erster Linie waren das einige Offiziere unseres National Security Agency, unseres Abhördienstes, teilweise, die oben in Teufelsberg in Berlin gesessen sind und jahrelang die Kommunikationen der sowjetischen Armee und der Ostdeutschen abgehört haben.
Robert Livingston vom Deutschen Historischen Institut in Washington vermutet, dass die CIA die Daten schließlich auch brauchte, um bestimmte Stasi-Agenten nun selbst zu nutzen.
Wahrscheinlich ist das Interesse der Amerikaner gelenkt auf die IMs der HVA in der Dritten Welt. Die HVA hat in Leipzig oder anderen DDR-Universitäten Studenten aus Afrika und Nahen Osten auch rekrutiert. Und die DDR hat auch die Sicherheitskräfte in Ländern wie Syrien, in Cuba, Nicaragua und bei den palästinensischen Befreiungsorganisation ausgebildet. Man kann spekulieren, dass die CIA versucht hat, diese ehemaligen HVA-Agenten in solchen Ländern umzudrehen und zu rekrutieren.
Ab 1993 durften Verfassungsschützer schließlich nach Washington reisen und dort zumindest die deutschen Namen aus der Agenten-Kartei abschreiben. Seit dem Jahr 2000 übergibt die CIA auch Rosenholz-Material mit deutschen Namen auf CD-Rom an die Bundesrepublik. Zwischen 800 und 1000 CD-Roms sollen es insgesamt sein – und 100 von ihnen sind derzeit bei der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde angekommen. Sie sind für die Öffentlichkeit – auf Wunsch der Amerikaner – nach wie vor gesperrt. Die allerersten Abschriften des Verfassungsschutzes aus Washington dagegen fanden bereits Verwendung: Bei der Enttarnung bundesdeutscher Stasi-Agenten. Die Rosenholz -Notizen flossen in 1553 Gerichts-Verfahren ein, bilanziert Dirk Dörrenberg vom Verfassungsschutz.
Wir waren eigentlich schon immer interessiert, was ist denn aus unsern Verfahren geworden. Das was ich jetzt sage, mag Sie überraschen. Jedenfalls gab es 190 Verurteilungen, in 66 Fällen waren es Urteile über zwei Jahre, in 1150 Fällen ist das Verfahren eingestellt worden, wegen geringer Schuld, gegen Bußgeld, wegen Mangels ausreichenend Tatverdachts, wegen Verjährung. Man könnte nun die Frage stellen: War es gar nicht so schlimm?
Knabe: Ja, die strafrechtliche Aufarbeitung ist in der Tat sehr milde ausgefallen. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass auch die Richter und die Ermittler das Gefühl hatten, das ist eine Geschichte, die ist vorüber. In Amerika wird das mit ganz anderen Maßstäben gemessen. In Deutschland gilt das inzwischen fast wie eine Art Kavaliersdelikt,...
... resümiert Historiker Hubertus Knabe über die juristische Aufarbeitung der Spionage-Fälle. Auch die Bundesanwaltschaft räumt ein, dass viele Verfahren aus „Opportunitätsgründen“ eingestellt wurden, Zitat: „im Lichte der Wiedervereinigung“. Warum sind die Verfahrens-Einstellungen für die Geschichts-Aufarbeitung so schwierig?
Zum Beispiel der Herr Biermann im Parteivorstand der SPD, als IM „Akker“ registriert. Die Bundesanwaltschaft hat gegen ihn ermittelt und ihm angeboten, das Verfahren einzustellen, gegen eine Zahlung von 25000 Mark. Und er hat bezahlt und das Verfahren wurde eingestellt. Da fragt man sich natürlich, warum zahlt jemand 25.000 Mark? Dafür hat man sicherlich Gründe. Und gleichwohl ist es auf diese Art und Weise nicht zu einer juristischen Feststellung der Spionage gekommen. So dass Herr Biermann bis heute im Parteivorstand der SPD arbeitet.
Wolfgang Biermann erklärt, er sei in der SPD für Kontakte zur ostdeutschen Friedensbewegung zuständig gewesen und habe deshalb Verbindungen in die DDR gehabt. Stasi-Verdächtigungen weist er zurück.
Ich bin unschuldig, das ist aktenkundig. Auch von der Gauck-Behörde hab ich das schwarz auf weiß. Und damit ist für mich eigentlich alles gesagt.
Der heutige Referent für Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im SPD-Bundesvorstand schweigt über die Geldzahlung zur Verfahrenseinstellung. Das Problem, generell: die Unterlagen aus eingestellten Spionage-Verfahren sind gesperrt. Das Rosenholz-Material ist geheim und auch BND und Verfassungsschutz wollen ihre Archive nicht öffnen. Für Geschichtsforscher bleiben viele ungeklärte Fragen über die Unterwanderung der Bundesrepublik durch die Staatssicherheit der DDR.
Knabe Was die meisten Bundesdeutschen nicht wussten, war, dass die Staatssicherheit in der westdeutschen Politik ein ziemlich dichtes Netz an Agenten unterhielt, in allen Parteien, in den Regierungsinstitutionen, in den Ministerien, bis hin eben zum Kanzleramt, in der Wirtschaft, in den Universitäten und eben an allen neuralgischen Punkten, dieser westdeutschen Gesellschaft. Es haben etwa 20-30000 Bundesbürger für die Stasi gearbeitet.
Seit 10 Jahren sind die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit für die Forschung geöffnet und Wissenschaftler Knabe konnte zum Thema „Stasi im Westen“ und speziell zum Wirken der Spionageabteilung „Hauptverwaltung Aufklärung“, HVA, inzwischen mehrere Bücher publizieren. Nach intensivem Akten-Studium stellt sich für ihn nun die Frage: Wo war die ganze Zeit die westdeutsche Spionage-Abwehr?
Insgesamt muss man natürlich zu dem Schluss kommen , dass die Abwehr offenkundig versagt hat.
Dörrenberg: Ich möchte auf das Thema Waffengleichheit zu sprechen kommen, die in gar keiner Weise bestand. Der Verfassungsschutz, Bund und Länder, hatte zur Hoch-Zeit und zwar vom Observanten bis zur Sekretärin gerade mal 800 Mitarbeiter. Während die HVA 4500 hauptamtliche Mitarbeiter hatte und zusätzlich stand ihr der gesamte Repressionsapparat der DDR – nicht nur das MfS – zur Verfügung.
Bislang schwiegen die Vertreter der bundesdeutschen Nachrichtendienste über die eigene Abwehr-Arbeit. Doch kürzlich, auf einer Historiker-Tagung der Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Berlin, traten die Geheimdienstler erstmals an die Öffentlichkeit. Dirk Dörrenberg, Spionage-Abwehr-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz, versuchte aber vor allem Abwehr-Erfolge aufzuzeigen.
Erfolgreich war die Aktion „Anmeldung“. Darunter haben wir die Suche nach Illegalen verstanden, nach Personen, die sich unter falschen biografischen Daten in unserem Land befanden. Und das waren hauptamtliche Mitarbeiter der HVA Bis zur Wende haben wir 450 Einschleusungen, also Personen mit falschen biografischen Daten, enttarnen können, 80 gelang die Flucht, weil die HVA sie rechtzeitig warnen konnte.
So konnte der Verfassungsschutz auch verschiedene „Romeo“-Fälle aufklären: vereinsamte Sekretärinnen in der Bonner Regierungszentrale, die von Stasi-Liebhabern abgeschöpft wurden.
Weitere erfolgreiche Abwehr-Operationen des Verfassungsschutzes waren die mehrjährigen sogenannten „Reisewegsuchmaßnahmen“. Wir hatten einige Suchkriterien und unsere Ansatzpunkte waren die damaligen Grenzübergänge. Hier in Berlin, aber auch Hamburg, Kopenhagen, Schweden, Trelleborg, die Fähre nach Saßnitz auf Rügen. Leider sind dann unsere Bemühungen ab 1985 sehr unterlaufen worden. Wir sind, das geben ich auch zu, penetriert gewesen, Kuron muss ich erwähnen , auch in unserem eigenen Hause der Herr Tiedke hat in unserem Hause zu diesen Suchmaßnahmen der HVA Erkenntnisse mitgeteilt.
Die ehemaligen Verfassungsschützer Hansjoachim Tiedge und Klaus Kuron sind noch immer ein Trauma für die bundesdeutsche Abwehr, weiß Historiker Knabe.
Klaus Kuron war in der Abteilung Spionage-Abwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz tätig. Er hat sich 82 der Stasi angeboten, weil er Geld wollte `85 ist dann sein Chef, der Herr Tiedke, übergelaufen, und hat sich in die DDR abgesetzt. Und wenn die für Spionageabwehr Verantwortlichen im Bundesamt für Verfassungsschutz selber für die Stasi arbeiten, dann ist das relativ schwierig, Stasi-Operationen zu erkennen und abzuwehren.
Wössner: Sie können sich vorstellen, dass ich nicht im entferntesten daran gedacht habe, dass ich zum Thema Angriffe des MfS auf den BND einmal hier in der Öffentlichkeit referieren soll.
Auch Ullrich Wössner vom Bundesnachrichtendienst erzählt heute über die Unterwanderung durch Agenten des Ostens. Zwar darf der Leiter der BND-Spionage-Abwehr auch 11 Jahre nach dem Ende der DDR keine Interviews zum Thema „Stasi-Aktionen im Westen“ geben. Aber einen ausformulierten Vortrag konnte er kürzlich in Berlin dazu halten. Und somit bisher Unbekanntes präsentieren – wie die Stasi-Aktion „Pyramide“
Durch das Öffnen von Postschließfächern des BNDs in der Bundesrepublik Deutschland erwarb das MfS umfangreiche Erkenntnisse über einen Teil des Personals des BNDs. Hintergrund auf BND-Seite war die Notwendigkeit, erkrankten Mitarbeitern eine postalische Erreichbarkeit ihrer Krankenkasse zu ermöglichen. So profan. Die teilweise Erfassung dieser Post durch Agenten des MfS brachte Erkenntnisse zur Person des jeweiligen BND-Mitarbeiters, seiner mitversicherten Angehörigen und Art, Schwere und Häufigkeit der jeweiligen Erkrankungen. Mit einer solchen Dreistigkeit im Vorgehen des MfS konnte man nicht rechnen.
Das MfS hatte etwa 2000 Namen von BND-Mitarbeitern ausgekundschaftet, die Folge: Zehn verwertbare Telefonüberwachungen täglich – so der Spionage-Experte. Aus Stasi-Akten geht hervor, dass sogar das Autotelefon des BND-Präsidenten abgehört wurde. Besonders brisant: Zuträger innerhalb der Pullacher Zentrale. Wie Alfred Spuhler, Deckname „Peter“, der in der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes arbeitete.
Hier konnte er für das MfS eine große Zahl an dienstlichen Unterlagen kopieren und diese im doppelten Boden seiner Sporttasche seinem Bruder, der in München-Grünwald wohnte, überbringen. Der Bruder fotografierte das Material mit einer Spezialkamera und brachte es per rollendem TBK, toter Briefkasten, irgendwo im Zug, auf dem Weg zum MfS.
Durch Spuhlers Lieferungen flogen etwa 100 Helfershelfer des BND im Osten auf. Spuhler diente aus eigenen Antrieb der Stasi, er war überzeugt, der Sozialismus sei die gerechtere Gesellschafts-Ordnung. Die westlichen Nachrichtendienste versuchten ebenfalls Informanten auf der Gegenseite für sich zu gewinnen. Doch die Rekrutierung innerhalb der stark überwachten DDR war extrem gefährlich. Darum sprach man vor allem Ost-West-Reisende an – offenbart Verfassungsschützer Dörrenberg.
Unter diesem Personenkreis befanden sich auch solche, die sich für ihr Land nebenbei bereit erklärt haben, unter unserer Kontrolle eine von den DDR-Dienste initiierte nachrichtendienstliche Arbeit fortzuführen, mit anderen Worten: Doppelagenten. Ich möchte an dieser Stelle diesem Personenkreis meinen Dank abstatten, denn nur so konnten wir aktuelle Erkenntnisse zu Lage, zur Struktur und Zielen der HVA erzielen können.
Doch nicht immer wussten die bundesdeutschen Abwehr-Experten, dass ihre Quellen aus dem Osten häufig auch in den Diensten der Stasi standen. Beispiel BND:
Nach heutigen Erkenntnissen haben gegen Ende der Existenz der DDR und damit des MfS neun von zehn DDR-Quellen des Bundesnachrichtendienstes auf zwei Schultern getragen.
Es war Kalter Krieg. Die Informationen, hinter denen Ost- wie Westagenten her waren, betrafen vor allem die Verteidigungsbereitschaft beider Staaten. Anfang der 80er Jahre wies der sowjetische Geheimdienst KGB schließlich alle Sicherheits-Organe der sozialistischen Bruderländer an, ab sofort von einer akuten Kriegsgefahr auszugehen.
Das hatte die Überlegung zur Grundlage, dass alle Möglichkeiten aller Dienstzweige des Ministeriums für Staatssicherheit genutzt werden müssen, um möglichst frühzeitig in den Besitz von Informationen über Überraschungsabsichten des Gegners zu kommen, mit dem Ziel, den von ihm geplanten Kriegsausbruch mit nichtmilitärischen Mitteln zu verhindern. Und falls das nicht gelingen sollte, wenigstens günstige Bedingungen für den Kriegseintritt der eigenen Seite zu schaffen.
Militärspionage hatte für die Staatssicherheit fortan Priorität – erinnert sich Heinz Busch, Oberst a.D. der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung. Auf seinem Schreibtisch in der „Militär-Auswertung“ landete geheimes Material aus Bundeswehr und Nordatlantik-Pakt. In der Brüsseler Nato-Zentrale saß etwa Spion Rainer Rupp, alias „Topas“, der zehn Jahre lang Top-Sectret-Rüstungs-Pläne in den Osten lieferte. Aus dem Bundesverteidigungs-Ministerium besorgte etwa Wolf-Heinrich Prellwitz, alias „Roedel“, dem ostdeutschen Geheimdienst Dokumente über Tornado-Flugzeuge und Leopard-Panzer. Und selbst aus dem Militärischen Abschirmdienst, MAD, wurde geliefert. Der Vizechef des MAD, Joachim Krase, hatte sich nämlich 1973 der Stasi angeboten – weil er Geld wollte.
Er hatte sich direkt an die grüne Grenze herangerobbt und einen Grenzposten der DDR angesprochen und darum ersucht, einen verantwortlichen Offizier zu sprechen. Angesprochen, kontaktiert wurde er von deren Grenzaufklärung, aber aus der Sicht Mielkes war das für diesen Dienst wohl eine Nummer zu groß, und er wurde an die Spionage-Abwehr des MfS übergeben und von dieser bis zuletzt geführt.
Krase war eigentlich für den Schutz der Bundeswehr vor Stasi-Angriffen zuständig. Statt dessen ließ er dem Osten unter dem Decknamen „Fiedler“ hochbrisante Akten zukommen.
Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hatten die Amerikaner ja zu dieser Zeit besonders abgesichert die nuklearen Sprengköpfe gelagert. Der Osten war natürlich daran interessiert, diese Depots aufzuklären, und genauer als es Krase in seiner Übersicht lieferte, nämlich mit den topografischen Koordinaten, konnte man das gar nicht machen – mit dem ausdrücklichen militärischen Ziel, in einer Frühphase eines Krieges diese Depots möglichst auszuschalten.
MAD-Vizechef Krase wurde erst 1990 enttarnt, doch zu diesem Zeitpunkt war er bereits verstorben. Joachim Zöller, der jetzige Spionage-Abwehrchef des Militärischen Abschirmdienstes, kann auch im nachhinein im Falle Krase keine Sicherheitslücken seines Dienstes erkennen.
Ja, sicher ist das erschreckend für einen Nachrichtendienst, aber das lässt sich nicht verhindern. Weil, jemand, der sich selbst entschließt, bei dem ist es eben sehr sehr schwierig, der Sache nachzugehen. Jemand, der in einem Nachrichtendienst tätig ist, weiß natürlich, wie man sich auf einen anderen Nachrichtendienst zu bewegen muss und ergreift schon selber entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Ob Stasi-Spione bei Verfassungsschutz, BND oder MAD – enttarnt wurden die meisten Agenten erst nach der Wende. Und zwar weil man einen Großteil ihrer Namen im sogenannten „Rosenholz“-Material fand. Ex-Offizier Busch beschreibt diese Datensammlung als eine Auflistung aller geheimen HVA-Mitarbeiter, als eine Sicherheitsverfilmung für den Kriegsfall.
Die Aufstellung einer Mobilmachungskartei wurde 1984 von Mielke angewiesen. Und wurde mit großem Unwillen von den operativen Leitern der HVA aufgenommen. Weil man die Gefahr natürlich sofort erkannte, die darin bestand, dass man die Daten, die sonst das Geheimste des Geheimen waren, nun komprimiert zusammenführte, aber schließlich und endlich musste es doch ausgeführt werden.
In den Wendewirren vernichtete die HVA die Original-Unterlagen, aber eine Version der Sicherheitsverfilmungen gelangte auf bislang ungeklärtem Wege zur CIA. Die Amerikaner gaben diese Daten dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz erst 1993 weiter – und auch nur sehr zögerlich – klagt Verfassungsschützer Dörrenberg.
Ich erinnere mich, dass die Texte, die ich bekommen habe, merkwürdig waren. Sie waren auf deutsch, aber sie waren trotzdem nicht so richtig verständlich. Das waren Informationen, die auf englisch erstellt worden waren und für uns wieder ins Deutsche übersetzt, von daher die vielen Merkwürdigkeiten. Später habe ich erfahren, es war der Versuch der CIA, Informationen, die quellengeschützt waren, gewaschen oder etwas umgesetzt darzustellen.
Warum wollten die Amerikaner die Stasi-Namen nicht herausgeben? Zuerst einmal mussten sie die HVA-Spione in ihren eigenen Reihen aufdecken.
Und die haben natürlich auch Amerikaner gefunden. In erster Linie waren das einige Offiziere unseres National Security Agency, unseres Abhördienstes, teilweise, die oben in Teufelsberg in Berlin gesessen sind und jahrelang die Kommunikationen der sowjetischen Armee und der Ostdeutschen abgehört haben.
Robert Livingston vom Deutschen Historischen Institut in Washington vermutet, dass die CIA die Daten schließlich auch brauchte, um bestimmte Stasi-Agenten nun selbst zu nutzen.
Wahrscheinlich ist das Interesse der Amerikaner gelenkt auf die IMs der HVA in der Dritten Welt. Die HVA hat in Leipzig oder anderen DDR-Universitäten Studenten aus Afrika und Nahen Osten auch rekrutiert. Und die DDR hat auch die Sicherheitskräfte in Ländern wie Syrien, in Cuba, Nicaragua und bei den palästinensischen Befreiungsorganisation ausgebildet. Man kann spekulieren, dass die CIA versucht hat, diese ehemaligen HVA-Agenten in solchen Ländern umzudrehen und zu rekrutieren.
Ab 1993 durften Verfassungsschützer schließlich nach Washington reisen und dort zumindest die deutschen Namen aus der Agenten-Kartei abschreiben. Seit dem Jahr 2000 übergibt die CIA auch Rosenholz-Material mit deutschen Namen auf CD-Rom an die Bundesrepublik. Zwischen 800 und 1000 CD-Roms sollen es insgesamt sein – und 100 von ihnen sind derzeit bei der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde angekommen. Sie sind für die Öffentlichkeit – auf Wunsch der Amerikaner – nach wie vor gesperrt. Die allerersten Abschriften des Verfassungsschutzes aus Washington dagegen fanden bereits Verwendung: Bei der Enttarnung bundesdeutscher Stasi-Agenten. Die Rosenholz -Notizen flossen in 1553 Gerichts-Verfahren ein, bilanziert Dirk Dörrenberg vom Verfassungsschutz.
Wir waren eigentlich schon immer interessiert, was ist denn aus unsern Verfahren geworden. Das was ich jetzt sage, mag Sie überraschen. Jedenfalls gab es 190 Verurteilungen, in 66 Fällen waren es Urteile über zwei Jahre, in 1150 Fällen ist das Verfahren eingestellt worden, wegen geringer Schuld, gegen Bußgeld, wegen Mangels ausreichenend Tatverdachts, wegen Verjährung. Man könnte nun die Frage stellen: War es gar nicht so schlimm?
Knabe: Ja, die strafrechtliche Aufarbeitung ist in der Tat sehr milde ausgefallen. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass auch die Richter und die Ermittler das Gefühl hatten, das ist eine Geschichte, die ist vorüber. In Amerika wird das mit ganz anderen Maßstäben gemessen. In Deutschland gilt das inzwischen fast wie eine Art Kavaliersdelikt,...
... resümiert Historiker Hubertus Knabe über die juristische Aufarbeitung der Spionage-Fälle. Auch die Bundesanwaltschaft räumt ein, dass viele Verfahren aus „Opportunitätsgründen“ eingestellt wurden, Zitat: „im Lichte der Wiedervereinigung“. Warum sind die Verfahrens-Einstellungen für die Geschichts-Aufarbeitung so schwierig?
Zum Beispiel der Herr Biermann im Parteivorstand der SPD, als IM „Akker“ registriert. Die Bundesanwaltschaft hat gegen ihn ermittelt und ihm angeboten, das Verfahren einzustellen, gegen eine Zahlung von 25000 Mark. Und er hat bezahlt und das Verfahren wurde eingestellt. Da fragt man sich natürlich, warum zahlt jemand 25.000 Mark? Dafür hat man sicherlich Gründe. Und gleichwohl ist es auf diese Art und Weise nicht zu einer juristischen Feststellung der Spionage gekommen. So dass Herr Biermann bis heute im Parteivorstand der SPD arbeitet.
Wolfgang Biermann erklärt, er sei in der SPD für Kontakte zur ostdeutschen Friedensbewegung zuständig gewesen und habe deshalb Verbindungen in die DDR gehabt. Stasi-Verdächtigungen weist er zurück.
Ich bin unschuldig, das ist aktenkundig. Auch von der Gauck-Behörde hab ich das schwarz auf weiß. Und damit ist für mich eigentlich alles gesagt.
Der heutige Referent für Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im SPD-Bundesvorstand schweigt über die Geldzahlung zur Verfahrenseinstellung. Das Problem, generell: die Unterlagen aus eingestellten Spionage-Verfahren sind gesperrt. Das Rosenholz-Material ist geheim und auch BND und Verfassungsschutz wollen ihre Archive nicht öffnen. Für Geschichtsforscher bleiben viele ungeklärte Fragen über die Unterwanderung der Bundesrepublik durch die Staatssicherheit der DDR.