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15 Millionen weniger für die Integration

Seit 2004 gibt es die sogenannten Integrationskurse, in denen Migranten die deutsche Sprache und Kultur erlernen können. Ab 2013 will das Bundesinnenministerium dafür weniger Geld ausgeben. Und das hat Folgen, vor allem für die ohnehin schon schlecht bezahlten Dozenten.

Von Daniela Siebert |
    "Das ist einfach die Arbeit, die mir Freude macht, das ist mein Leben. Ich fühle mich schon nicht gerade gut besaitet, sondern ich rechne auch damit, dass ich irgendwann mal Sozialhilfe beantragen muss, manche machen es ja auch schon, weil die nicht über die Runden kommen mit ihrem Geld."

    Brigitte Rilke ist seit zehn Jahren Integrationslehrerin an der Berliner Volkshochschule. Sie pflegt einen bescheidenen Lebensstil und jammert nicht. Doch schaut man sich die Koordinaten ihrer Tätigkeit an, so wird schnell klar, warum Integrationslehrer als eine prekäre Berufsgruppe gelten. Sie bekommt immer nur Drei-Monatsverträge, während der Ferien und bei Krankheit erhält sie überhaupt keine Honorare. Renten- und Krankenversicherung muss sie selbst tragen, bekommt lediglich von der Volkshochschule einen steuerpflichtigen Zuschlag. Andere Träger von Integrationskursen zahlen so etwas nicht.
    Brigitte Rilke und ihren Kollegen könnte es demnächst aber noch viel schlechter gehen. Denn das Bundesinnenministerium hat gerade beschlossen, für Integrationskurse im nächsten Jahr 15 Millionen Euro weniger Geld bereitzustellen. Ein Interview, warum das geschieht wollte uns das Bundesinnenministerium heute nicht geben. Die Pressestelle teilt jedoch schriftlich mit, es gebe sinkende Teilnehmerzahlen und auch künftig werde jeder Interessent oder Verpflichtete einen Platz im Integrationskurs bekommen.

    Fachleute aller Art sind über diese Kürzung empört. Allen voran die SPD-Politikerin Ulla Burchardt, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

    "Das ist skandalös! Das wird eine verheerende Wirkung haben, weil die extrem niedrigen Einkommen der Lehrer in Integrationskursen damit noch weiter sinken werden, das sind Menschen, die in Existenznöten leben und Menschen, die in Existenznöten leben, können keinen guten Unterricht machen."

    Ihre Fraktion hatte 51 Millionen mehr Geld für Integrationskurse gefordert, stattdessen gibt es jetzt 15 Millionen weniger. Sie ist fest davon überzeugt, dass die Kürzung zu Lasten der Integrationslehrer gehen wird.

    "Egal was passiert, unterm Strich wird die Konsequenz immer sein: es werden weniger Menschen erreicht mit den Integrationskursen und die Arbeitsbedingungen für die Integrationslehrer werden sich verschlechtern."

    Auch Stephanie Odenwald, vom Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft war zunächst sprachlos, als sie vom Deutschlandfunk von der Kürzung erfuhr. Sie sieht sich regelrecht betrogen:

    "Ich bin entsetzt darüber, weil die Ankündigung eine andere war. Die Ankündigung war, dass die bisherige Summe bleibt und dass die Bezahlung pro Teilnehmer und Stunde erhöht wird, damit die Lehrkräfte auch mehr verdienen können. Die sind ja auf einem absoluten Tiefststand der Bezahlung, arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen, da muss dringend was passieren, da sind sich eigentlich alle Politiker einig drüber. "

    Sie glaubt nicht an die Rechtfertigung des Ministeriums, die Teilnehmerzahl sei rückläufig.

    "Ich bezweifle das, dass diese 20% zurückgegangen sind, weil wir wissen, dass sehr viel junge Leute aus den südeuropäischen Ländern im Moment einwandern, weil sie zuhause keine Arbeit finden. Und ich höre, dass die Einwandererzahlen wieder steigen."

    Wie sich die Kürzung im nächsten Jahr konkret auswirken wird, bleibt abzuwarten. Kann sein, dass die Bedingungen für die Integrationslehrer schlechter werden, kann sein, dass manche Träger, die Integrationskurse anbieten dicht machen müssen oder dass Interessenten einfach länger auf einen Platz im Kurs warten müssen. Brigitte Rilke jedenfalls nimmt die Hiobsbotschaft mit Langmut auf und rechnet nicht so bald mit Auswirkungen auf sie persönlich.

    "Vielleicht in ein, zwei Jahren könnte das passieren, wenn diese Stellen dann gekürzt werden, dann müssen Kurse gestrichen werden und dann irgendwann wird es heißen: wir müssen soundsoviele Leute entlassen oder dass ich einfach weniger Stunden geben kann."