USA
22 Bundesstaaten ziehen gegen Trump-Dekret zum Staatsbürgerschaftsrecht vor Gericht

22 US-Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Entscheidung von Präsident Trump vor, dass nicht jeder die Staatsbürgerschaft automatisch erhält, der auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten geboren wird.

     Ein US-Pass
    Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen das Staatsbürgerschaftsdekret von Präsident Trump. Im Bild ein US-Pass. (Eileen Putman/AP/dpa)
    Sie reichten Klagen gegen das Dekret ein, ebenso wie mehrere Organisationen. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Bonta erklärte, das Dekret sei offenkundig verfassungswidrig. Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA ist in der Verfassung verankert. Sollte das Dekret Trumps jedoch Bestand haben, tritt es 30 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft.
    Trump hatte behauptet, dass die USA das weltweit einzige Land seien, in dem das sogenannte Geburtsortsprinzip gelte. Richtig ist jedoch, dass es auch in anderen Ländern gilt, beispielsweise in Kanada und Mexiko. Auch in Deutschland gibt es ein eingeschränktes Geburtsortsprinzip für hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
    Diese Nachricht wurde am 22.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.