96 garantierte Sitze für Deutschland
Die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament in Straßburg ist für jedes Land festgelegt. Wegen der höchsten Bevölkerungszahl in der EU entsendet Deutschland auch die meisten Abgeordneten. Bei der Europawahl 2024 sind insgesamt 96 Mandate an hiesige Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben. EU-weit werden 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. In Deutschland stehen insgesamt 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Sie entstammen 35 verschiedenen Parteien und Gruppierungen.
Keine Fünf-Prozent Hürde
Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland - also eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reichten bei der letzten Wahl rund 0,7 Prozent oder 240.000 Stimmen, um einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete nach Straßburg zu entsenden.
Neu tritt in diesem Jahr das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Erstmals zur Wahl stellen sich auch die Klimaaktivisten der Letzten Generation. Zudem will die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) in Europäische Parlament. Sie war vielfach als Ableger der Partei der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan kritisiert worden, weist dies aber zurück. Eine Übersicht zu allen zugelassenen Parteien findet sich auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Stimmabgabe zum ersten Mal ab 16 möglich
Auf Initiative der Ampel-Koalition setzte der Bundestag im November 2022 das Wahlalter für die Europawahl von 18 auf 16 Jahren herab. Abstimmen darf, wer am 9. Juni 16 Jahre alt ist. Laut Statistischem Bundesamt betrifft die Neuregelung rund 1,4 Millionen Menschen.
Ob das abgesenkte Wahlalter auch die Beteiligung an der EU-Wahl erhöht, ist offen: Sie war bei der letzten Wahl 2019 bereits deutlich gestiegen und hatte in Deutschland 61,4 Prozent erreicht. 2014 waren es nur 48,1 Prozent. Im Vergleich zur Bundestagswahl war das Interesse an der Europawahl aber trotzdem noch deutlich geringer.
Insgesamt sind in Deutschland laut Statistischen Bundesamt rund 64,9 Millionen Menschen wahlberechtigt. Der Großteil davon haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Auf Antrag dürfen auch bis zu 4,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten teilnehmen, die in Deutschland wohnhaft sind. Sie müssen sich aber entscheiden: Entweder sie stimmen hier oder im Herkunftsland ab.
Die Ergebnisse der Europawahl von 2019
Im scheidenden Europäischen Parlament sind Abgeordnete aus 14 deutschen Parteien vertreten: Stärkste Kraft wurde 2019 die CDU (23 Sitze) vor Grünen (21 Sitze) und SPD (16 Sitze). Die AfD kam auf elf Sitze, die nur in Bayern antretende CSU auf sechs Sitze. Die Linke und die FDP sicherten sich je fünf Sitze.
Neben diesen im Bundestag vertretenen Parteien schafften es auch sieben kleine Formationen ins Europäische Parlament: Jeweils zwei Abgeordnete entsandten die Freien Wähler und Die Partei. Auf jeweils ein Mandat kamen Piraten, Tierschutzpartei, die Familien-Partei, ÖDP und Volt.
Weitere Informationen:
Kandidaten, Umfragen und Prognosen sowie unter anderem eine Erklärung über die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament finden Sie hier.
Diese Nachricht wurde am 01.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.