Schon vor dem Treffen hatte sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka optimistisch gezeigt: Ja, Bund und Länder hätten sich nach hartem Ringen aufeinander zubewegt beim Hochschulpakt. Und so verkündete Wanka dann auch am Mittag, nach einem Treffen mit den Landeswissenschaftsministern, voller Stolz:
"Ich denke, der Beschluss heute ist wirklich eine Weichenstellung für die Entwicklung in Deutschland. Das klingt jetzt etwas pathetisch. Aber wir wissen, dass wir in den nächsten ungefähr zehn, zwölf Jahren noch damit rechnen können, hohe Studentenzahlen, wenn wir’s gut machen, in die Hochschulen zu holen. Und danach wird es dramatisch weniger. Und deswegen ist es eine Chance, dass jetzt Milliarden in die Hand genommen werden, um die gut auszubilden, damit wir dann in den 30er und 40er-Jahren diese Ingenieure, die Ärzte, die Rechtsanwälte, die Journalisten, die da ausgebildet werden, auch wirklich haben."
Der Bund will für die Jahre 2011 bis 2015 insgesamt 2,2 Milliarden Euro mehr bereitstellen als bisher vorgesehen. Die Länder sollten eigentlich genau so viel beisteuern – doch jetzt ist nur noch die Rede von "vergleichbaren zusätzlichen finanziellen Leistungen" der Länder. Im Klartext heißt das: Die neuen Bundesländer und die Stadtstaaten werden weiterhin mehr vom Bund bekommen, als selbst dazuzugeben. Sie würden aber ab jetzt stärker am Hochschulpakt beteiligt als vorher, sagt Wanka.
"Es geht nicht darum, dass der Bund da vielleicht spart oder anderes, sondern mir ist es ganz, ganz wichtig, dass wenn der Bund Geld gibt – und die Finanzströme sind ja ganz klar, die Zuweisung an die Länder – dass unser Interesse natürlich darin besteht, dass dann noch mal die entsprechende Summe draufkommt, damit in den Hochschulen bei der Qualität der Studienplätze die entsprechende doppelte Summe ankommt."
Denn nur so lasse sich die Qualität der Lehre verbessern. Das zusätzliche Geld ist nötig, weil mehr junge Menschen an die Universitäten strömen als noch vor Jahren angenommen. Das liegt zum Beispiel an G8, also der Schulzeitverkürzung an Gymnasien und auch daran, dass es in Deutschland keine Wehrpflicht mehr gibt. Und damit das mit der Finanzierung auch klappt, sollen die Länder ab jetzt auch genau darlegen, wie viel Geld sie den Hochschulen geben – in einer Tabelle, die nach und nach aktualisiert und überprüft werden soll.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, findet den Vorstoß grundsätzlich gut, auch wegen der steigenden Studierendenzahlen. Aber:
"Ich glaube, es muss insgesamt darum gehen, über eine Verstetigung der Finanzierung nachzudenken, jenseits von doch etwas kurzatmig angelegten Programmen. Und natürlich langfristig, wie sich die Finanzierung zwischen Bund und Ländern in der Bildungs- oder Wissenschaftspolitik gestalten soll."
Gohlke stört außerdem, dass die Wissenschaftsminister ein weiteres wichtiges Thema nur am Rande besprochen haben: eine mögliche Bafög-Erhöhung.
"Diese Seite – soziale Infrastruktur, also sozusagen für die Studierenden, ich sag auch mal Wohnheime, Mensen, Betreuung vor Ort, aber eben auch die soziale Frage in der Studienförderung, also Bafög, die ist sozusagen komplett ausgespart worden. Ich glaube, das ist natürlich politisch wirklich dramatisch, weil man sagen muss, am Ende entscheidet diese Frage ja mit, ob Studienberechtigte überhaupt in der Lage sind, ein Studium überhaupt auch aufzunehmen."
Zumindest bis zur Bundestagswahl wird keine Bafög-Erhöhung mehr beschlossen, dabei hatte ein Bericht der Bundesregierung schon Anfang 2012 bei den Fördersätzen einen Erhöhungsbedarf von sechs Prozent beziffert.
Und dann ging es noch um ein weiteres Thema bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz: Die Anerkennung von Lehrerabschlüssen über Landesgrenzen hinaus. Der Bund will 500 Millionen Euro in die Lehrerausbildung investieren, aber nur, wenn die Länder sich bereit erklären, dass die Abschlüsse überall anerkannt werden. Egal, wo die angehenden Lehrer studiert haben. Dafür verlangt Wanka Rechtssicherheit von den Ländern.
"Ich glaube, in dieser Bund-Länder-Vereinbarung, die wir heute beschlossen haben, das ist große Sicherheit. Das heißt, es gab auch jetzt schon Möglichkeiten, in den Ländern zu wechseln, mehr oder weniger gut. Und jetzt ist etwas Verbindliches, das heißt etwas Verlässliches, man weiß, wann kann ich von Berlin nach Bayern oder von Bremen nach Niedersachsen wechseln, unter welchen Konditionen."
Die Länder sollen diese Entscheidung nun bis Ende des Jahres umsetzen, als bindendes Landesgesetz.
"Ich denke, der Beschluss heute ist wirklich eine Weichenstellung für die Entwicklung in Deutschland. Das klingt jetzt etwas pathetisch. Aber wir wissen, dass wir in den nächsten ungefähr zehn, zwölf Jahren noch damit rechnen können, hohe Studentenzahlen, wenn wir’s gut machen, in die Hochschulen zu holen. Und danach wird es dramatisch weniger. Und deswegen ist es eine Chance, dass jetzt Milliarden in die Hand genommen werden, um die gut auszubilden, damit wir dann in den 30er und 40er-Jahren diese Ingenieure, die Ärzte, die Rechtsanwälte, die Journalisten, die da ausgebildet werden, auch wirklich haben."
Der Bund will für die Jahre 2011 bis 2015 insgesamt 2,2 Milliarden Euro mehr bereitstellen als bisher vorgesehen. Die Länder sollten eigentlich genau so viel beisteuern – doch jetzt ist nur noch die Rede von "vergleichbaren zusätzlichen finanziellen Leistungen" der Länder. Im Klartext heißt das: Die neuen Bundesländer und die Stadtstaaten werden weiterhin mehr vom Bund bekommen, als selbst dazuzugeben. Sie würden aber ab jetzt stärker am Hochschulpakt beteiligt als vorher, sagt Wanka.
"Es geht nicht darum, dass der Bund da vielleicht spart oder anderes, sondern mir ist es ganz, ganz wichtig, dass wenn der Bund Geld gibt – und die Finanzströme sind ja ganz klar, die Zuweisung an die Länder – dass unser Interesse natürlich darin besteht, dass dann noch mal die entsprechende Summe draufkommt, damit in den Hochschulen bei der Qualität der Studienplätze die entsprechende doppelte Summe ankommt."
Denn nur so lasse sich die Qualität der Lehre verbessern. Das zusätzliche Geld ist nötig, weil mehr junge Menschen an die Universitäten strömen als noch vor Jahren angenommen. Das liegt zum Beispiel an G8, also der Schulzeitverkürzung an Gymnasien und auch daran, dass es in Deutschland keine Wehrpflicht mehr gibt. Und damit das mit der Finanzierung auch klappt, sollen die Länder ab jetzt auch genau darlegen, wie viel Geld sie den Hochschulen geben – in einer Tabelle, die nach und nach aktualisiert und überprüft werden soll.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, findet den Vorstoß grundsätzlich gut, auch wegen der steigenden Studierendenzahlen. Aber:
"Ich glaube, es muss insgesamt darum gehen, über eine Verstetigung der Finanzierung nachzudenken, jenseits von doch etwas kurzatmig angelegten Programmen. Und natürlich langfristig, wie sich die Finanzierung zwischen Bund und Ländern in der Bildungs- oder Wissenschaftspolitik gestalten soll."
Gohlke stört außerdem, dass die Wissenschaftsminister ein weiteres wichtiges Thema nur am Rande besprochen haben: eine mögliche Bafög-Erhöhung.
"Diese Seite – soziale Infrastruktur, also sozusagen für die Studierenden, ich sag auch mal Wohnheime, Mensen, Betreuung vor Ort, aber eben auch die soziale Frage in der Studienförderung, also Bafög, die ist sozusagen komplett ausgespart worden. Ich glaube, das ist natürlich politisch wirklich dramatisch, weil man sagen muss, am Ende entscheidet diese Frage ja mit, ob Studienberechtigte überhaupt in der Lage sind, ein Studium überhaupt auch aufzunehmen."
Zumindest bis zur Bundestagswahl wird keine Bafög-Erhöhung mehr beschlossen, dabei hatte ein Bericht der Bundesregierung schon Anfang 2012 bei den Fördersätzen einen Erhöhungsbedarf von sechs Prozent beziffert.
Und dann ging es noch um ein weiteres Thema bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz: Die Anerkennung von Lehrerabschlüssen über Landesgrenzen hinaus. Der Bund will 500 Millionen Euro in die Lehrerausbildung investieren, aber nur, wenn die Länder sich bereit erklären, dass die Abschlüsse überall anerkannt werden. Egal, wo die angehenden Lehrer studiert haben. Dafür verlangt Wanka Rechtssicherheit von den Ländern.
"Ich glaube, in dieser Bund-Länder-Vereinbarung, die wir heute beschlossen haben, das ist große Sicherheit. Das heißt, es gab auch jetzt schon Möglichkeiten, in den Ländern zu wechseln, mehr oder weniger gut. Und jetzt ist etwas Verbindliches, das heißt etwas Verlässliches, man weiß, wann kann ich von Berlin nach Bayern oder von Bremen nach Niedersachsen wechseln, unter welchen Konditionen."
Die Länder sollen diese Entscheidung nun bis Ende des Jahres umsetzen, als bindendes Landesgesetz.