Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, die Haushaltsmittel würden trotz anderer Sparmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission könnten nun beginnen. Staatshilfen bedürfen einer Genehmigung aus Brüssel.

Nach Angaben der Raffinerie soll mit dem Geld unter anderem die Kapazität der Pipeline von Rostock nach Schwedt von sechs Millionen auf neun Millionen Tonnen Rohöl ausgebaut werden. Das Unternehmen hatte bis Ende 2022 vor allem Rohöl aus Russland verarbeitet. Wegen der Sanktionen gegen Moskau muss die Raffinerie neue Lieferanten finden.

Der russische Ölkonzern Rosneft hält zwar mit 54 Prozent die Mehrheit an der Raffinerie in Schwedt. Die Anteile wurden aber unter Treuhandverwaltung gestellt. Mittlerweile wurden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesregierung die Anteile verkaufen kann.

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