![Die Vorderansicht des Gebäudes der Privatbank Warburg in Hamurg. Die Vorderansicht des Gebäudes der Privatbank Warburg in Hamurg.](https://bilder.deutschlandfunk.de/FI/LE/_f/64/FILE_f648543abb936fdc4a9f7f570bed6d87/imago0100225645h-jpg-100-1920x1080.jpg)
Die Bank sollte mutmaßlich unrechtmäßig erhaltene 47 Millionen Euro zurückzahlen. Die Hamburger Finanzbehörde ließ dieses Vorhaben im November 2016 aber überraschend fallen. Damit in Zusammenhang stehen soll eine Finanzbeamtin der Behörde: Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihr vor, sie habe die Verjährungsfrist absichtlich verstreichen lassen, damit die Bank das Geld behalten konnte. Die Beamtin soll eine persönliche Verbindung zur Familie Olearius haben, der die Hamburger Privatbank gehört. Beide Seiten streiten dies ab. Nach Informationen des WDR soll die Hamburger Finanzbehörde den Strafantrag gegen die beschuldigte Beamtin gestellt haben - mit dem Vorwurf, das Steuergeheimnis verletzt zu haben. Sie hatte sich mit einer Kollegin per Whatsapp über den Fall ausgetauscht. Die Unionsfraktion im Bundestag will in einem Untersuchungsausschuss klären, ob diese Cum-Ex-Affäre auch in höhere politische Ebenen reichte. Gegen den damaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz wird nicht ermittelt. Bei Cum-Ex-Aktiengeschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten.
Diese Nachricht wurde am 16.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.