
Wie mehrere Nachrichtenagenturen melden, versammelten sich mehr als 50.000 Menschen. Demnach blieb es friedlich. Kritiker befürchten, dass das Vorhaben die Medienfreiheit und den angestrebten EU-Beitritt Georgiens gefährde. Mit dem geplanten Gesetz sollen schärfere Kontrollen von Medien und Nichtregierungsorganisationen ermöglicht werden, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Gegner verweisen auf ein ähnliches Gesetz in Russland, mit dem Moskau gegen unabhängige Journalisten und Kritiker vorgeht.
Der georgische Präsident Kobachidze hatte angekündigt, das Gesetz im Parlament ungeachtet der Proteste durchzubringen. Die dritte und letzte Lesung ist für kommenden Montag geplant.
Diese Nachricht wurde am 11.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.