551 Fragen der Union
Bundesregierung stärkt mit Antworten Medienorganisationen

Die Bundesregierung hat auf die kleine Anfrage der Union zu Organisationen, die angeblich Proteste gegen diese mitgetragen haben, geantwortet: Die Förderung von NGOs durch Steuergeld sei legitim und kein Verstoß gegen die politische Neutralität.

Balzer, Vladimir |
Demonstration zum Weltfrauentag in Nürnberg. Das Schild "Omas gegen Rechts" wird in die Höhe gehalten.
Die CDU/CSU hat der Bundesregierung eine umfangreiche Anfrage gestellt: 551 Fragen zu Unions-kritischen Organisationen, unter anderem „Omas gegen Rechts“. (imago / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)