Am späten Dienstagnachmittag war es soweit: Nach monatelangen Diskussionen hat nun auch die Unionsfraktion ihre Position zum Ausbau der 5G-Mobilfunknetzwerke gefunden. Konkret: Wie man mit dem chinesischen Hersteller Huawei umgehen möchte. CDU-Vizefraktionschef Thorsten Frei:
"Es müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Das ist die Grundlage unseres heutigen Fraktionsbeschlusses."
Gefahr von Spionage und Sabotage
Außen- und Sicherheitspolitiker aus verschiedenen Parteien hatten davor gewarnt, Huawei in den sensiblen Ausbau des neuen Mobilfunknetzes einzubeziehen: Zu problematisch seien die Verbindungen der Firma zur chinesischen Regierung. Zu groß wäre die Gefahr von Spionage und Sabotage.
Doch es geht auch um Wirtschaftspolitik: China hat im Falle eines politischen Ausschlusses von Huawei offen mit Gegenmaßnahmen gedroht – zum Beispiel gegen deutsche Autohersteller in China. Zugleich üben auch die Huawei-feindlichen USA Druck aus.
Die entscheidende Passage im Positionspapier sagt nun: Die Bundesregierung kann Huawei aus sicherheitspolitischen Gründen ausschließen. Es gibt aber keinen Automatismus, bei politischen Zweifeln an der Firma tätig werden zu müssen.
Alle Fraktionsmitglieder stimmen zu
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der zu den lautstärksten Kritikern von Huawei gehörte: "Diese letzte Untersagungsmöglichkeit, die hätte man auch noch klarer formulieren können. Das macht es aus meiner Sicht auch an dieser Stelle zum Kompromiss."
Röttgen hatte wie alle Fraktionsmitglieder zugestimmt. Die Unionsfraktion orientiert sich damit an den Wünschen von Kanzleramt-, Wirtschafts- und Innenministerium. Doch der Teufel steckt im Detail. Beziehungsweise am weiteren Prozess.
Denn SPD-Fraktion und das SPD-geführte Auswärtige Amt haben sich gegen Huawei positioniert. CDU-Fraktionsvize Frei zeigt sich dennoch optimistisch.
"Ich glaube, dass wir das ausgewogenere Positionspapier, die ausgewogenere Positionsbestimmung haben. Aber natürlich bin ich zuversichtlich, dass wir, weil wir die gleichen Ideen im Kopf haben, auch zu guten Ergebnissen kommen."
"Dann kommt die Stunde der Wahrheit"
Zunächst soll aus den Positionspapieren ein gemeinsamer Antrag der GroKo-Fraktionen formuliert werden. Zugleich ergänzt die Bundesregierung Telekommunikationsgesetz und das IT-Sicherheitsgesetz um die neuen Bestimmungen. Dann wird es konkret. Auch CDU-Außenpolitiker Röttgen zeigt sich optimistisch – dass Huawei am Ende kein Teil des Ausbaus wird.
"Und dann kommt die Stunde der Wahrheit, wenn die Gesetzgebung kommt, in zwei Gesetzen. Wo das dann konkretisiert werden muss. Und nach meiner Überzeugung muss das Kriterium der Vertrauenswürdigkeit, Staatseinfluss, dann genauso in der Gesetzgebung umgesetzt werden. Mit den Konsequenzen, die sich dann daraus ergeben: Nämlich dass diejenigen, die Vehikel ihres Staates sind, im deutschen 5G nicht in Frage kommen."
Die Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes soll noch im ersten Quartal im Kabinett verabschiedet werden. Wenig Zeit für ein Thema, das weiterhin Hängepartie-Potenzial hat.
