Tobias Armbrüster: In diesem Frühjahr steht einer der wichtigsten Termine an in Sachen Digitalisierung in Deutschland. Es geht um die Versteigerung der Mobilfunklizenzen der nächsten Generation. Das sogenannte 5G-Netzwerk soll deutlich höhere Internet-Geschwindigkeiten erlauben, auch auf dem Smartphone. Aber die großen Mobilfunkanbieter machen sich Sorgen, dass sie bei der Auktion von der Bundesregierung über den Tisch gezogen werden. Denn unter anderem sollen sie sich verpflichten, mobiles Internet flächendeckend anzubieten, und sie sollen unter anderem auch bei der Vergabe zusagen, dass sie stärker miteinander kooperieren. Zum Beispiel sollen sie gegenseitig Kapazitäten an ihren Sendemasten abgeben. Alle großen Anbieter haben gegen diese Vergabekriterien inzwischen Klage eingereicht. Es gibt also schon jetzt Streit um dieses neue deutsche Mobilfunknetz. Wir können darüber sprechen mit Nick Kriegeskotte. Er ist beim Branchenverband Bitkom zuständig für Mobilfunk. Schönen guten Morgen!
Nick Kriegeskotte: Einen schönen guten Morgen!
Armbrüster: Herr Kriegeskotte, fährt da gerade ein weiteres wichtiges Zukunftsprojekt in Deutschland vor die Wand?
Kriegeskotte: Wichtig ist, dass wir bei 5G tatsächlich den Leitmarkt schaffen, den sich auch die Politik zum Ziel gesetzt hat. Das aktuelle Verfahren ist so gestaltet worden, dass dort viele Probleme reinprojiziert worden sind, die man mit den Frequenzen, die jetzt zur Vergabe anstehen, nicht lösen kann. Von daher ist das Verfahren eben jetzt ein Stück weit in ein schwieriges Fahrwasser geraten.
Armbrüster: Was genau ist da an falschen Punkten drin in diesen Vergabekriterien?
Kriegeskotte: Es ist so, dass die Frequenzen, die dort jetzt zur Verfügung gestellt werden, keine großen Reichweiten haben. Sie kennen das vielleicht von Ihrem WLAN zu Hause, Sie brauchen eben ein gewisses Frequenzspektrum, um Mobilfunk realisieren zu können. Da gibt es in verschiedenen Frequenzbereichen unterschiedliche Reichweiten. Je niedriger die Frequenzen sind, desto höher sind die Reichweiten. Je höher es geht, desto kürzer werden die. Und mit dem Spektrum, das jetzt zur Vergabe ansteht, ist es so, dass da Reichweiten realistisch erzielt werden können, die um einen Kilometer liegen. Das heißt, man kann dort keine großen Flächen mit versorgen, hat sich aber politische zum Ziel gesetzt, mit diesem Vergabeverfahren eine flächendeckende Versorgung im Idealfall zu erreichen. Und das ist insofern ein Widerspruch zu dem Spektrum, das aktuell zur Vergabe ansteht.
"Mindestens 500 neue Basisstationen sollen aufgebaut werden"
Armbrüster: Das heißt, wenn ich das richtig verstehe, es fängt schon ganz am Anfang an, dass die Bundesregierung beziehungsweise die Bundesnetzagentur eigentlich das falsche Produkt versteigert?
Kriegeskotte: Die Bundesnetzagentur versteigert jetzt sozusagen das Produkt, wenn Sie es so nennen möchten, was aktuell ansteht. Für die flächendeckende Versorgung bräuchten wir niedrige Frequenzen, bei 700, bei 800 Megahertz. Die sind teilweise 2015 schon versteigert worden auch mit einer recht hohen Versorgungsauflage. Die soll jetzt noch mal erhöht werden, sodass ein rechtlich problematischer Punkt eben die Rückwirkung ist auf das schon versteigerte Spektrum. Da wird also sozusagen bei dem, was man in der Vergangenheit gekauft hat, jetzt noch mal was draufgelegt, und das ist natürlich für diejenigen, die diese Frequenzen gekauft haben, ersteigert haben, schwierig, weil die Annahmen, die man damals gemacht hat, jetzt nachträglich geändert wurden.
Armbrüster: Gut, das sind die Frequenzen. Worüber beschweren sich die Mobilfunkanbieter noch?
Kriegeskotte: Man hat auch ein Thema beim Umfang der Versorgungsauflage, denn, wie gesagt, die Frequenzen, die jetzt versteigert werden, haben eine geringe Reichweite. Es ist aber so, dass neben Autobahnen und ICE-Fernverkehrswegen jetzt hinzukommt, dass 80.000 Kilometer Landstraße unterbrechungsfrei versorgt werden sollen, 28.000 Kilometer Schienenwege. Es sollen mindestens 500 neue Basisstationen, Mobilfunkstandorte in weißen Flecken, unterversorgten Gebieten also, aufgebaut werden, also da, wo auch heute schon kaum eine Nachfrage da ist. Letzten Endes gehen wir davon aus, dass es, um diese Versorgungsauflagen zu erfüllen, etwa eine Verdoppelung der Mobilfunkstandorte braucht, mit einem Zeitraum von vier Jahren, in dem das aufgebaut werden soll. Verdoppelung gegenüber 25 Jahren, die man Zeit hatte, um den aktuellen Stand zu erreichen, was das ganze sehr schwierig, ökonomisch wie aber auch in der tatsächlichen Umsetzung, was dann die Bauverfahren angeht, zu realisieren sein wird.
"Etwa 60 Milliarden Euro Frequenzkosten"
Armbrüster: Wird da hier sozusagen den Mobilfunkanbietern der letzte Cent aus den Taschen gezogen? Ist das die Gefahr, dass sie dann kein Geld mehr haben, um tatsächlich solche Investitionen tätigen zu können?
Kriegeskotte: Man kann natürlich jeden Euro nur einmal ausgeben. Und er ist besser ausgegeben für einen tatsächlichen Ausbau, Aufbau von Mobilfunkstandorten, als für Frequenzen, die man bezahlen muss. Da haben wir in Deutschland insgesamt sehr hohe Frequenzkosten, etwa 60 Milliarden Euro, die der Markt hier allein für die Bereitstellung der notwendigen Frequenzressource bezahlen musste. Das sieht in anderen Ländern deutlich anders aus. Es ist so, dass da beispielsweise in Korea Frequenzen kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden. In den USA kann man die dauerhaft kaufen. In Deutschland leiht man die immer aus für eine gewisse Zeit. Und das sind dann eben auch Länder, wo wir sehen, dass der Mobilfunkausbau besser vorankommt als bei uns.
Armbrüster: Trotzdem haben viele Menschen natürlich den Eindruck, bei uns in Deutschland ist Mobilfunk im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr teuer. Man muss dafür viel ausgeben. Das heißt, die Unternehmen müssten eigentlich ja auch große Einnahmen haben.
Kriegeskotte: Der Eindruck täuscht an der einen oder anderen Stelle möglicherweise auch. Es ist so, dass die Preise im Mobilfunk kontinuierlich sinken, seit 2010 jährlich um etwa 2,1 Prozent, wogegen die Verbraucherpreise im Allgemeinen steigen um 2,5 Prozent. Also wir haben da durchaus eine Preisentwicklung, die im Sinne der Verbraucher ist, da es immer günstiger wird. Allerdings ist es auch so, wenn Frequenzkosten eben entsprechend hoch sind, dann müssen die auch zurückverdient werden. Und das unterscheidet den deutschen Markt durchaus von anderen.
Armbrüster: Was ist denn dann die Konsequenz dieser Vergabe, dieser Auktion, wenn sie denn so wie geplant verläuft? Werden wir dann hinterher, werden wir in ein, zwei Jahren sagen können, die großen Probleme beim Mobilfunk und vor allen Dingen beim mobilen Internet, die sind behoben? Funklöcher sind dann quasi Geschichte?
Kriegeskotte: Wir brauchen sicherlich eine Diskussion über den Mobilfunkausbau hinaus, unabhängig auch von der aktuellen Frequenzauktion, die nicht alle Probleme wird lösen können.
"Strategien, um weiße Flecken im Mobilfunk zu schließen, nötig"
Armbrüster: Das heißt, in welche Richtung muss diese Diskussion gehen?
Kriegeskotte: Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie wir ein Spektrum dauerhaft auch in einem niedrigerfrequenten Bereich, der für die Flächenversorgung geeignet ist, zur Verfügung stellen können. Und wir müssen auch ganz sicher darüber sprechen, wie wir Ausbauverfahren, Genehmigungsverfahren für Mobilfunkstandorte beschleunigen. Das dauert im Schnitt aktuell in Deutschland 18 Monate. Danach kann die Entscheidung immer noch sein, dass man keine Genehmigung für einen Mobilfunkstandort bekommt. Das sind Dinge, wo wir auch ganz praktisch ansetzen müssen, um hier schneller vorankommen zu können.
Armbrüster: Und wann wird denn die Politik darauf kommen, auch diese Frequenzen zu versteigern, die eben eine größere Abdeckung ermöglichen, also die dann möglicherweise auch Funklöcher erreichen, die bisher nicht vom Mobilfunk abgedeckt sind?
Kriegeskotte: Es ist zum einen so, dass ein solches Spektrum im Bereich von 700 Megahertz 2015 versteigert worden ist, allerdings in Teilen noch vom Rundfunk belegt ist. Das wird sich jetzt bald erledigen, sodass auch dieses Spektrum dann für Mobilfunk zur Verfügung steht. Es wird die Versorgung verbessern. Und darüber hinaus stehen die nächsten Frequenzen dann 2025 zur Vergabe an. Also, es sind oft längere Zeiträume auch in einem global koordinierten Kontext, die man sehen muss, wo das Spektrum eben zur Verfügung gestellt wird.
Armbrüster: Jetzt gab es in den vergangenen Tagen mehrere Vorschläge aus der Politik, unter anderem einen Vorschlag aus der CSU. Da hat die Partei vorgeschlagen, dass der Staat, dass die Bundesregierung selbst Funkmasten bauen könnte, dort wo die Unternehmen keine solche Masten bauen wollen. Was halten Sie von einem solchen Vorschlag?
Kriegeskotte: Es braucht Strategien, um die heutigen weißen Flecken im Mobilfunk zu schließen. Da kann die Bereitstellung von Standorten ein Weg sein, um weiter voranzukommen. Es ist allerdings auch nicht der einzige Weg, den es braucht, um eben diese weißen Lücken dann auch zu schließen.
Armbrüster: Und soll die Regierung die Anbieter zwingen, ihre Masten untereinander zu teilen?
Kriegeskotte: Wir halten von solchen Ideen eines lokalen oder auch nationalen Roamings eher wenig, da es so ist, dass eine solche Zwangskooperation aus unserer Sicht nicht zu mehr Ausbau führt, sondern zu weniger. Da rechnet es sich für einen Anbieter eben nicht mehr, in einem wettbewerblichen Markt aktiv in einen Ausbau reinzugehen, wenn er eben sein Netz dann komplett seinen Konkurrenten auch zur Verfügung stellen muss. Da ist es eher wichtig, dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb, den wir im Mobilfunk haben, auch erhalten bleibt.
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