Die Grundrechte enthielten genau die Werte und Ideen, die wir verteidigen müssten, sagte der Rechtsanwalt und Autor Georg M. Oswald im Dlf. Dennoch müssten wir immer wieder Argumente finden, wie das Grundgesetz als politisches Instrument und als Fundament unseres Staates funktionieren könne. Die Grundrechte enthielten genau die Werte und die Ideen, die wir verteidigen müssen.
Grundrechte immer wieder prüfen
Das Grundgesetz und der Umgang damit sei ein Prozess, der ständig der Erneuerung bedürfe. Vorstellungen und Überzeugungen wandelten sich. Deswegen müssten auch die Gesetze, die unter dem Grundgesetz stehen, angepasst werden - ein Beispiel dafür seien die Frauenrechte.
Im Alltag müssten wir immer wieder prüfen, was Gleichberechtigung bedeute, was "die Würde des Menschen ist unantastbar" eigentlich bedeute.
Nicht alle Rechte stünden unbegrenzt zur Verfügung - ihre Grenze finden sie in den Rechten der anderen. Sobald es zu einem Konflikt komme, müsse man zwischen den verschiedenen Rechten abwägen - das sei ein Prinzip, das sich durch die gesamte Verfassung ziehe.
Eine lange Erfolgsgeschichte
In Ostdeutschland, wo die Bevölkerung deutlich weniger einverstanden mit dem Grundgesetz sei als in Westdeutschland, müsse man um das Verständnis für das Grundgesetz werben. Allein als politisches Erbe könne es nicht überleben. Vielmehr müssten wir Argumente finden, wie es heute als wichtiges politisches Instrument und als Fundament unseres Staates funktionieren könne.
In der gesamten westlichen Welt beobachte er die Tendenz, diese Grundrechte anzugreifen, sagte Georg M. Oswald. Doch diese hätten eine lange Erfolgsgeschichte und das überzeuge die Mehrheit noch immer.
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