Politischer Besuch beim Festakt des Ifo-Instituts zum 70-jährigen Bestehen. In der Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München spricht Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin bei der Wirtschaftswissenschaft – dieser Besuch weckt Erwartungen, zumal ja bei ihrer Wahl im Herbst die Wirtschaftskompetenz eher ihrem Konkurrenten Friedrich Merz zugeschrieben wurde. Sie sprach zum Leitthema der Veranstaltung "70 Jahre Soziale Marktwirtschaft" – und lobte das deutsche Wirtschaftssystem, das auf den IfO-Gründervater und späteren Wirtschaftsminister Ludwig Erhard zurückgeht.
"Sie war ein erfolgreicher Ansatz zur Überwindung von materiellem Mangel. Und ich bin der festen Überzeugung, dass sie gerade dadurch die junge Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu einem guten Teil mitgefestigt hat."
Zuvor hatte Clemens Fuest, Chef des IfO-Instituts, Zahlen präsentiert, wie es um die soziale Marktwirtschaft Deutschland in der Welt bestellt ist. Sie wachse konstant, aber verhältnismäßig langsam, so die Zahlen des Brutto-Inlandsprodukts.
USA und Großbritannien überlegen
"Eine deutlich überlegene Wachstumsentwicklung haben wir in den USA, das gleiche gilt auch für das Vereinigte Königreichs. Da stottert es ja ein bisschen in den letzten Jahren, seit dieser Brexit-Entschied. Sieht man sogar auch in dieser Grafik, aber insgesamt eine deutlich dynamischere Wirtschaftsentwicklung in den letzten 20 Jahren als in Deutschland."
Noch stärker als diese Länder wächst Chinas Wirtschaft. Annegret Kramp-Karrenbauer machte in ihrer Rede deutlich, eine Demokratie wie Deutschland dürfe sich nicht der einseitigen Bewunderung Chinas hingeben.
"Wenn ich mir anschaue, wie in China etwa mit der Frage von Grundstücken, von Eigentum umgegangen wird, die großen Infrastrukturprojekten im Wege sind, dann ist das eine Art damit und mit Menschen umzugehen, die würde ich mir in Deutschland und in Europa, bei aller Beschleunigung, die sie mit sich bringt, um keinen Preis der Welt wünschen."
China Vorbild bei künstlicher Intelligenz
Orientieren solle sich Deutschland aber beim Wachstumssektor Künstliche Intelligenz an China. Dort nämlich werde das Thema schon in den Schulen gefördert.
Auch das Fehlen von Leitlinien der digitalen Kommunikation in der eigenen Partei erwähnte AKK – und spielte damit auf die Debatte um das Video des CDU-kritischen Youtubers Rezo an. Diese Defizite werde die CDU eilig angehen.
In der Klimapolitik wies Ifo-Chef Clemens Fuest auf die sinkende Bedeutung Deutschlands beim weltweiten CO2-Ausstoß hin. Seine Folgerung, Klimapolitik sei Außenpolitik, griff AKK auf – Deutschland müsse andere Länder unterstützen, aber dürfe deren Realitäten nicht verkennen.
"Indien wird noch eine geraume Zeit Kohlekraftwerke brauchen, und ich fände es klüger, wir würden unseren Beitrag dazu leisten, dass es vom Wirkungsgrad her die modernsten Kohlekraftwerke sind und nicht die ältesten, auch das wäre ein Beitrag zu internationalem Klimaschutz – und auch da sollten wir etwas pragmatischer herangehen, als wir das zur Zeit tun."
In Sachen gesellschaftliche Ungleichheit stellte Ifo-Chef Clemens Fuest Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Verglichen mit den anderen G7-Staaten sei diese in Deutschland am geringsten. Gerade in Zeiten der Globalisierung, in denen es immer auch Verlierer in bestimmten Arbeitsmärkten gebe, mache die soziale Marktwirtschaft mit ihrem Auffangnetz einen guten Job
