"Wir haben die moderne, klassenlose Gesellschaft verwirklicht, Wohlstand für alle muss meiner Meinung nach gar nicht nur monetär definiert sein, Zugang zu Bildung, Zugang zu einer besseren Gesundheitsversorgung. Ich hoffe, dass es für uns so weiter geht."
Einige Minuten lang dauert der Film, der in der Aula des Bundeswirtschaftsministeriums, seit heute nach Ludwig Erhard benannt, gezeigt wird. Es ist eine Reise durch 70 Jahre Soziale Marktwirtschaft, beginnend mit der Währungsreform 1948 bis zu den neuen wirtschaftlichen Phänomen der Digitalisierung.
Spagat aus unternehmerischer Freiheit und sozialem Ausgleich
Ja, die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt, der Spagat aus unternehmerischer Freiheit und sozialem Ausgleich sei gelungen, die Wirtschaftsordnung müsse aber noch weiter entwickelt werden, das ist die Haltung auf dem Plenum. Mit dabei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kanzlerin Merkel und die Chefs von Deutschem Gewerkschaftsbund und Arbeitgebern, Reiner Hoffmann und Ingo Kramer.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für eine größere Bereitschaft, Unternehmen zu gründen, starke Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, sowie Hilfe für den Mittelstand bei der Digitalisierung: Wie die Technologien der 4.0-Welt zu nutzen seien, dabei würden mittlere und kleinere Unternehmen schon jetzt durch rund zwei dutzend Kompetenzzentren unterstützt. Aber es komme auf den Staat an. Gemeint sind solide Finanzen und angemessene Belastung der Steuerzahler:
"Wenn der Bundesfinanzminister die Schwarze Null verteidigt, dann steht der Bundeswirtschaftsminister an seiner Seite, wenn der Bundesfinanzminister dafür sorgt, dass die Steuerbelastung nicht steigt und dass die kalte Progression bekämpft wird, dann werden wir ihnen Lobeshymnen in diesem Haus anstimmen."
Ängste in Zeiten der Globalisierung
Während von Seiten des Wirtschaftsministers Gründergeist und Chancen betont werden, verweist SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch auf Ängste, inmitten von Globalisierung und Digitalisierung vom Wohlstand abgehängt zu werden, schlechter zu verdienen, und warnte dabei davor, der Versuchung nationalstaatlicher Lösungen zu unterliegen.
"Protektionismus eines 'my country first' wird ein Ersatz für Sozialpolitik. Wir sehen die Anziehungskraft der vereinfachten Sicht, nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus auch jenseits des Atlantiks soll ich hinzufügen und diesseits der Alpen?"
Womit man schon beim Thema wäre, mit dem die Kanzlerin in den vergangenen Tagen schon immer wieder konfrontiert wurde: Die Zukunft des Multilateralismus. Die europäische Wettbewerbsordnung gehe noch nicht Schritt mit dem schnellen Tempo der Digitalisierung, findet sie. Die CDU-Politikerin nennt Beispiele, wo an einer gemeinsamen europäischen Lösung noch gearbeitet werden müsse:
"Wir wollen, dass der ESM fortentwickelt wird in Richtung eines europäischen Währungsfonds. Aber die Frage, wie viel gemeinsame Haftung brauchen wir und wie viel Eigenverantwortung, die treibt die Politiker in ihrer Diskussion um."
Merkel: Nicht den Anschluss verlieren
Merkel warnte darüber hinaus, bei neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Big Data nicht den Anschluss an Wettbewerber jenseits von Europa zu verlieren, für Merkel daher das Fazit:
"Die soziale Marktwirtschaft ist alles andere, als eine statische Sache, ein Geburtstagskind, das wir in den Sessel setzen können und dem wir dann gratulieren, sondern sie ist ein Auftrag für tägliche Arbeit und alle, die hier sind, haben, glaube ich, Lust daran mitzuwirken und deshalb herzlichen Glückwunsch, aber auch alles Gute für die Zukunft für die Soziale Marktwirtschaft."
