UNO-Generaldebatte
US-Präsident Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon

In der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung hat US-Präsident Biden vor einem umfassenden Krieg im Libanon gewarnt. Niemand habe daran ein Interesse, sagte der demokratische Politiker in New York. Trotz der Eskalation sei eine diplomatische Lösung noch möglich.

    US-Präsident Joe Biden spricht auf der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
    US-Präsident Joe Biden (dpa / AP / Manuel Balce Ceneta)
    Mit Blick auf den Gaza-Krieg sagte Biden, es sei an der Zeit, diesen zu beenden und ein Abkommen zu schließen. Biden bekannte sich in seiner Rede überdies zu einer anhaltenden Unterstützung der Ukraine. Er betonte, die Vereinigten Staaten und viele andere Länder stünden seit dem russischen Einmarsch an der Seite der Ukraine. Der Krieg des russischen Präsidenten Putin sei gescheitert. Putin habe seine Ziele in der Ukraine nicht erreicht und die NATO sei heute stärker als zuvor. Man dürfe nicht wegschauen und die Ukraine aufgeben, sondern müsse ihr weiter die nötige Hilfe zukommen lassen.

    Letzte Rede vor Vollversammlung

    Biden, der zum letzten Mal vor der Vollversammlung sprach, erinnerte an vergangene Krisen wie den Vietnam-Krieg und den Afghanistan-Einsatz. Diese hätten ihm gezeigt, dass Fortschritt möglich sei. Trotz Krieg, Hunger, Terrorismus und Klimakrise habe er Hoffnung.

    Guterres: "Libanon darf kein zweites Gaza werden"

    UNO-Generalsekretär Guterres warnte in seiner Eröffnungsrede, der Libanon stehe am Rand eines Abgrunds. Die Menschen in der Region und in der ganzen Welt könnten es sich nicht leisten, dass der Libanon zu einem zweiten Gaza werde.
    Guterres kritisierte, es gebe eine zunehmende Zahl von Regierungen, die meinten, sie könnten das Völkerrecht mit Füßen treten und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen. Das Ausmaß der Straflosigkeit auf internationaler Ebene sei moralisch untragbar.

    Vorwürfe an israelische Regierung

    Die Präsidenten Brasiliens und der Türkei, Lula und Erdogan, richteten Vorwürfe an die israelische Regierung. Erdogan sagte, in Gaza stürben nicht nur Kinder, sondern auch das Wertesystem der Vereinten Nationen. Die israelische Regierung missachte grundlegende Menschenrechte. US-Präsident Biden erklärte, eine diplomatische Lösung sei immer noch möglich.
    Israels UNO-Botschafter Danon nannte die Generaldebatte eine jährliche Parade der Heuchelei. Wenn Guterres über die israelischen Geiseln spreche, schweige die Vollversammlung. Wenn er über das Leid im Gazastreifen spreche, bekomme er Applaus.
    In den kommenden Tagen sollen bei der Generaldebatte etwa 120 Staats- und Regierungschefs Reden halten. Dabei dürften der Nahost-Konflikt und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wird von Außenministerin Baerbock (Grüne) vertreten, die am Freitag vor dem größten UNO-Gremium sprechen wird.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.