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Abgasskandal
US-Klagen nicht nur gegen VW

Das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA haben gegen Volkswagen Klage eingereicht. Der Vorwurf: Der Automobilkonzern habe mit dem Einsatz von Betrugssoftware gegen des Klimaschutzgesetz verstoßen. Neben dieser Zivilklage könnten VW auch noch strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Von Alexander Budde |
    Ein Auspuff eines Autos mit einem VW-Logo im Hintergrund.
    Der Konzern reagierte zurückhaltend auf die Zivilklage. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
    Für Volkswagen wird es ernst - doch der Konzern reagiert zurückhaltend auf die Zivilklage. Man kenne die Klageschrift noch nicht im Detail und prüfe die Vorwürfe derzeit, sagte ein Sprecher in Wolfsburg. Das Unternehmen sei in einem ständigen Austausch mit den Behörden.
    Das US-Justizministerium wirft Volkswagen den Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Klimaschutzgesetz vor. "Autobauer, die ihre Fahrzeuge nicht richtig zertifizieren und die Systeme zur Emissionskontrolle aushebeln, verletzen das Vertrauen der Öffentlichkeit, gefährden die öffentliche Gesundheit und benachteiligen Wettbewerber", heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Die Klage war am Montag im Auftrag der US-Umweltschutzbehörde EPA bei einem Bundesgericht in Detroit eingereicht worden. Sie richtet sich nicht nur gegen die Kernmarke VW, sondern auch gegen die vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche.
    In der 31 Seiten umfassenden Klageschrift wird eine Strafzahlung von bis zu 37.500 US-Dollar für ein jedes der betroffenen Fahrzeuge genannt. Allein in den USA sollen mehr als 600.000 Dieselautos manipuliert worden sein. Volkswagen drohen in der Summe Bußgelder in zweistelliger Milliardenhöhe.
    VW habe den US-Umweltbehörden den Einbau der verbotenen Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen und damit gegen US-Gesetze verstoßen. Der Konzern habe die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert. Die USA würden nun alle geeigneten Rechtsmittel gegen Volkswagen ausschöpfen, kündigte das Justizministerium an. Die Klage sei nur "ein erster Schritt". Demzufolge könnten VW auch noch strafrechtliche Konsequenzen drohen.
    Hierzulande ziehen sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Abgasaffäre noch hin. Zudem rollt eine Klagewelle getäuschter Autokäufer und vieler weiterer auf Volkswagen zu. Der Abgasskandal hatte in den USA begonnen. Der Wolfsburger Autobauer hat sich bisher mit den amerikanischen Umweltbehörden aber noch nicht auf einen Rückrufplan einigen können.
    In Deutschland startet die Rückrufaktion für betroffene Fahrzeuge dagegen in diesem Jahr. Insgesamt sollen bundesweit 2,4 Millionen Diesel-Autos über das gesamte Jahr verteilt in die Werkstätten gerufen werden.
    Die Deutsche Umwelthilfe e. V. bezeichnet die Klageerhebung in den USA als konsequent. Die Umweltorganisation will schmutzige Diesel mit Klagen gegen einzelne Kommunen aus deutschen Innenstädten verbannen.