Die Unionsfraktion stellt ihren im November erstmals beratenen Antrag erneut zur Abstimmung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das weitreichende Waffensystem unverzüglich an die Ukraine abzugeben, damit diese sich besser gegen Russland verteidigen kann. Die Union hofft, dass auch Abgeordnete der Ampel-Koalition für ihren Vorschlag stimmen.

Bundeskanzler Scholz bekräftigte gestern im Bundestag seine Haltung, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Scholz sagte während einer Regierungsbefragung im Parlament, die Lieferung eines derart weitreichenden Waffensystems mache eine Beteiligung deutscher Soldaten erforderlich. Diese Grenze werde er als Bundeskanzler nicht überschreiten. Dabei sei es unerheblich, ob der Einsatz deutscher Soldaten für das Taurus-System in der Ukraine oder in Deutschland stattfinde.